In Brüssel einigten sich das Kernkabinett und die Präsidenten der Mehrheitsparteien auf einen Kompromiss in Bezug auf die vorzeitige Haftentlassung von Schwerverbrechern.
Nach 3 stündigen Beratungen zwischen den Ministern des Kernkabinetts und den Präsidenten der Mehrheitsparteien, konnte Premierminister Verhofstadt die Krise in seiner Regierung für beendet erklären.
Zuvor hatte man sich in der Frage der vorzeitigen Haftentlassung von
Schwerverbrechern auf folgende Kompromisslösung geeinigt : Justizministerin Onkelinx darf wohl noch Schwerbrecher vorzeitig entlassen oder in Hafturlaub schicken, allerdings - und jetzt kommt die Einschränkung - allerdings müssen sich vorab deren Opfer oder ihre Angehörigen damit einverstanden erklären.
In der Praxis bedeutet dies, dass vor Ende des Jahres kaum noch Schwerverbrecher vorzeitig freikommen werden, und danach wird diese Frage ohnehin von den neuen Strafvollzugsgerichten entschieden.
Aufgrund dieser Einigung, so betonte Premierminister Verhofstadt, sei das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder hergestellt.
Regierungskrise um vorzeitige Haftentlassung von Schwerverbrechern beigelegt
Die seit einer Woche schwelende Regierungskise ist überwunden.
