EU-Kommission gibt grünes Licht für Kapazitätsvergütung

Bis zum Jahr 2025 soll es bekanntermaßen so weit sein: Belgien soll dann für seine Stromversorgung nicht mehr auf Kernenergie angewiesen sein und somit seine Atomkraftwerke abschalten können.

Aber weil die Stromversorgung aufrechterhalten werden muss, muss Ersatz her. Außerdem muss dabei auch ein gewisser Strompuffer bedacht werden, um auf Zeiten höheren und niedrigeren Verbrauchs reagieren zu können.

Dafür sollen unter anderem auch Gaszentralen beziehungsweise Gaskraftwerke sorgen, die sich aber natürlich nicht von selbst bauen. Schon gar nicht, wenn sich die potenziellen Bauherren nicht sicher sein können, dass sie ihre Kosten wieder reinholen werden.

Gerade, weil ungenutzte Energie, die als Puffer bereitgehalten werden muss, ja per Definition im Normalfall nicht oder nur zum Teil verkauft werden kann.

Kapazitätsvergütung soll Investoren überzeugen

Um Investoren zu überzeugen, soll es also Subsidien vom Staat geben. Der Unterstützungsmechanismus, auf den Belgien hierbei zurückgreifen will, nennt sich "Kapazitätsvergütung" oder kurz einfach CRM nach seiner englischen Bezeichnung "Capacity Remuneration Mechanism".

Hierbei werden Energielieferanten im Kern dafür entschädigt, dass sie also bestimmte Kapazitäten an Strom quasi in der Hinterhand behalten, um auch bei einem punktuell hohen Energiebedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Versteigerung der Produktionskapazitäten geplant

Welche Unternehmen sollen also diese Beihilfen bekommen? Dazu werden die benötigten Produktionskapazitäten bei einer Auktion versteigert, bei der alle Akteure des Energiesektors mitbieten können.

Die Firmen, die die vom Staat verlangten Produktionskapazitäten zum niedrigsten Preis versprechen, bekommen den Zuschlag und damit die staatlichen Beihilfen.

EU-Kommission muss Einhaltung von Regeln überwachen

Die Europäische Kommission muss aber darüber wachen, dass die Mitgliedsstaaten der EU mit solchen Unterstützungsmechanismen nicht gegen die Regeln verstoßen - also dass es dadurch zum Beispiel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

In diesem Fall ging es darum, ob Belgiens Kapazitätsvergütung mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen vereinbar ist.

Nach monatelanger eingehender Prüfung hat die Kommission nun entschieden, dass der belgische Subsidienmechanismus erstens erlaubt ist und zweitens auch notwendig, um Stromengpässe zu vermeiden.

Föderale Energieministerin Van der Straeten ist zufrieden

Sie sei natürlich zufrieden mit dieser sehr deutlichen Entscheidung der Europäischen Kommission, reagierte die föderale Energieministerin Tine Van der Straeten von Groen bei der VRT.

Das ermögliche Belgien einerseits, zu einhundert Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Und andererseits, dass eben die so wichtige Versorgungssicherheit des Landes sichergestellt werde, so Van der Straeten.

Kapazitätsvergütung nicht nur für Gaszentralen

Die Kapazitätsvergütung ist aber keinesfalls nur für Gaszentralen gedacht, sondern generell für alle Möglichkeiten, um besagte Kapazitäten in der Hinterhand behalten zu können. Neben dem Bau von Gaskraftwerken gibt es beispielsweise die sogenannte Nachfragesteuerung.

Hierbei schließt der Energieversorger Verträge mit Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Darin verpflichten sich diese Unternehmen, weniger Strom zu verbrauchen, wenn Energieknappheit droht.

Fördermöglichkeit der Speicherung von überschüssiger Energie

Eine andere Möglichkeit ist die großangelegte Speicherung von überschüssiger grüner Energie in sogenannten "Batterieparks". Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Windkraftanlagen durch sehr viel Wind mehr Energie produzieren als gerade benötigt wird - oder besonders viel Sonne für einen Überschuss aus Solaranlagen sorgt.

Dass die belgische Kapazitätsvergütung nicht an eine bestimmte Technologie gebunden ist, erwähnt die Europäische Kommission explizit in der Begründung ihrer Entscheidung.

Aber es wird dennoch erwartet, dass der Löwenanteil der Subsidien aus der ersten Versteigerung der Produktionskapazitäten in Gaskraftwerke fließen wird. Diese erste Auktion soll bereits im Oktober stattfinden, weshalb in Brüssel auch schon ungeduldig auf das offizielle grüne Licht vonseiten der EU-Kommission gewartet worden war.

Es drohen dennoch Stolpersteine für den Atomausstieg

Das bedeutet aber keinesfalls, dass von hier aus an der Weg komplett frei wäre von Stolpersteinen für den Atomausstieg beziehungsweise für den Bau der Gaszentralen, weil es dafür auch noch Genehmigungen von den Teilstaaten braucht. Sowohl in Flandern als auch in der Wallonie laufen noch diverse Beschwerdeverfahren.

Und so könnten noch Auflagen folgen, die die Kosten für Gaszentralen deutlich in die Höhe treiben könnten - mit potenziell nur schwer abschätzbaren Folgen für den Zeitplan und die Umsetzung des Atomausstiegs.

Boris Schmidt