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Regierung einigt sich auf Ausweg aus Regierungskrise

27.09.200611:27

Die Regierungskrise in Brüssel ist beigelegt. Die Föderalminister haben zusammen mit den Parteivorsitzenden der Mehrheit einen Kompromiss gefunden.

Sie einigten sich darauf, dass Opfer beziehungsweise deren Angehörige bei der Entscheidung über vorzeitige Haftentlassungen von Schwerverbrechern ab sofort ein Mitspracherecht erhalten. Damit wird eine für Januar geplante Gesetzesabänderung vorgezogen.
Premierminister Verhofstadt verkündete zum Abschluss der Sondersitzung das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern als wiederhergestellt.
Am frühen Nachmittag will das Kernkabinett mit den Haushaltsberatungen beginnen. Diese hatten aufgrund der seit knapp einer Woche anhaltenden Regierungskrise aufgeschoben werden müssen.

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