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Föderalregierung berät über Regierungskrise

27.09.200610:08

In Brüssel beraten die Minister der Föderalregierung und die Vorsitzenden der Mehrheitsparteien seit etwa drei Stunden über einen Ausweg aus der seit einer Woche andauernden Regierungskrise.

Premierminister Verhofstadt hatte die Sondersitzung einberufen und will dabei nach eigenen Angaben einen ultimativen Lösungsvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen soll, ist nicht bekannt. Es geht nach der Affäre Hoxha um den Umgang mit verurteilten Schwerverbrechern. Die flämischen Liberalen fordern von PS-Justizministerin Onkelinx die Zusage, dass es für diese Kriminellen prinzipiell keine vorzeitigen Haftentlassungen mehr geben darf. Frau Onkelinx befürwortet weiterhin eine Prüfung von Fall zu Fall und fordert die Einbeziehung der Opfer bzw. derer Angehöriger in die Entscheidung.

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