Dabei wird Premierminister Verhofstadt einen Vorschlag zur Lösung der seit knapp 1 Woche schwelenden Regierungskrise um die vorzeitige Haftentlassung von Schwerverbrechern unterbreiten.
Welchen Kompromissvorschlag Premierminister Verhofstadt unterbreiten wird, ist nicht bekannt. Doch ist der Regierungschef offenbar der Meinung, dass es inzwischen höchste Zeit ist, die steigenden Spannungen in seiner Regierung zwischen der liberalen VLD und den wallonischen Sozialisten zu entschärfen.
Gestern Abend hatte PS-Präsident Di Rupo den flämischen Liberalen vorgeworfen, diese surrealistische Krise durch ebenso unverantwortliches wie demagogisches Verhalten verschuldet zu haben.
Damit stellte sich der PS-Chef deutlich hinter die sozialistische Justizministerin Laurette Onkelinx. Sie hatte kurz zuvor den Vorschlag gemacht, die Krise durch einen Kompromiss beizulegen. Demnach sollen Schwerverbrecher nur noch vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn ihre Opfer oder deren Angehörige damit einverstanden sind. Darauf haben die flämischen Liberalen bisher jedoch nicht reagiert.
Mit Spannung wartet man nun auf das Ergebnis der von Verhofstadt einberufenen Krisensitzung, die in einer Stunde in Brüssel beginnt.
Politische Beobachter bezeichnen das Treffen bereits als die Stunde der Wahrheit.
Am Freitagnachmittag muss sich der föderale Regierungschef in der Kammer den Fragen der Opposition zur Lage seiner Regierung stellen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Krise, die über die vorzeitige Haftentlassung von Schwerverbrechern entstanden war, überwunden ist.
Premierminister Verhofstadt macht Lösungsvorschlag zur Beilegung der Regierungskrise
In einer Stunde werden in Brüssel das Kernkabinett und die Präsidenten der Mehrheitsparteien zusammentreffen.
