Spannungen auf Regierungsebene dauern an - Treffen Onkelinx-Verhofstadt

Ein kurzes Gespräch zwischen der Justizministerin und Premierminister Verhofstadt brachte auch gestern keine Lösung.
Es bleibt vorläufig alles beim alten : Die flämischen Liberalen der VLD verlangen nach wie vor, dass Justizministerin Onkelinx sich verpflichtet, keine Schwerverbrecher mehr vorzeitig freizulassen, bis die Strafvollzugsgerichte, die für diese Frage zuständig sein werden, Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen.
Laurette Onkelinx lässt sich jedoch nicht beeindrucken und pocht auf ihre Kompetenzen, die sie sich auf keinen Fall beschneiden lassen will.
Angesichts dieses Dilemmas kam es gestern zu einer kurzen Unterredung zwischen Premierminister Verhofstadt und seiner Justizministerin. Über den Inhalt wurde offiziell nichts mitgeteilt, doch kam eine Annäherung der Standpunkte anscheinend nicht zustande.
Derweil erhielt die Justizministerin einen ersten Bericht des Kassationshofes zum Fall der vorzeitigen Freilassung des albanischen Maffia-Chefs Hoxha. In dem Bericht enthält der Kassationshof sich jedoch jeglicher Stellungnahme zum Problem der vorzeitigen Haftentlassung im allgemeinen. Deshalb bat die Justizministerin gerade diesbezüglich um zusätzliche Erklärungen.
Indessen ruht die Arbeit der Föderalregierung am nächstjährigen Staatshaushalt immer noch. Eigentlich sollen dazu am kommenden Wochenende die Weichen gestellt werden, damit Premierminister Verhofstadt das Ergebnis in seiner Regierungserklärung vom 10. Oktober vorstellen kann.
Die Einhaltung dieses Termins wird durch das Andauern der schwelenden Regierungskrise immer fraglicher.