Mit Übergangsfristen und freundlichen Verwarnungen ist es jetzt vorbei nach dem Willen der Justiz. Ab sofort werden bei Verstößen Bußgelder verhängt. Sowohl Reiserückkehrer als auch die Transportunternehmen - also Fluggesellschaften und Busunternehmen - sollen es künftig im Portemonnaie spüren, wenn sie bei Regelverstößen erwischt werden.
Für Reiserückkehrer, die das Passenger Locator Form nicht korrekt ausgefüllt haben oder die kein EU-Zertifikat vorweisen können, wird ein Bußgeld von 250 Euro fällig. Deutlich höher fällt die Strafe in Betrugsfällen aus: Wer mit gefälschten Dokumenten reist, dem drohen 750 Euro Strafe.
Richtig teuer wird es für Fluggesellschaften und andere Transportunternehmen. Wenn die jemanden ohne korrekte Papiere an Bord lassen, müssen die sich vor einem Polizeigericht verantworten. Darauf steht eine Geldstrafe von bis zu 48.000 Euro und eventuell sogar eine Gefängnisstrafe.
Ab Freitag sollen die Kontrollen am Flughafen von Zaventem verschärft werden. Dazu wird die Polizei mehr Beamte abstellen. Reisende, die ohne die gültigen Dokumente erwischt werden, werden dann gleich zur Kasse gebeten. Wer sich weigert, wird an ein Polizeigericht weitergereicht.
Wenn es sich sogar um einen Betrugsversuch mit falschen Angaben im Passenger Locator Form handelt, drohen 750 Euro Bußgeld. Wer den Verstoß abstreitet, dessen Fall geht dann vor ein Strafgericht. Und - das haben die Generalprokuratoren angekündigt - solche Fälle sollen prioritär behandelt werden. Also zu hoffen, dass die Sache im Sande verläuft, braucht man da nicht.
vrt/sh
Das passt wieder ins Bild, nachdem das Haushaltsdefizit aller staatlichen Ebenen noch weiter im die roten Zahlen gerutscht ist, wird hier verzweifelt nach neuen Einnahmequellen gesucht. Es ist nur schade, dass die einzige Strategie staatlicherseits wieder aus Drohung, Angst machen und dem dahinter steckendem furchtbaren Menschenbild besteht. So wie es jetzt seit fast 1 1/2 Jahren geht. Bald wird dann wieder Justizminister van Quickenborne stolz auf Twitter verkünden, was er für ein harter Law & Orderpolitiker ist und er bereits die Justiz angewiesen hat endlich durchzugreifen. Nachdem sich die flämischen Jugendlichen in Spanien so daneben benommen haben und die Pandemielage in den Niederlanden wieder eskaliert, sollte in Belgien am besten auch der nächste Lockdown vorbereitet werden, damit am September nicht wieder unfähige Bürgermeister nach der Armee & Feldlazaretten schreien.
*Ironie Ende*!