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Streit zwischen cdH und PS über Asylpläne der Regierung

10.11.201015:15
Gute Chancen auf eine Unterbringung: Belgien zieht viele Asylbewerber an

Bei der Sitzung des Ministerrates ist heute die Schaffung zusätzlicher Auffangkapazitäten für Asylbewerber nicht bestätigt worden.

Am 27. Oktober waren bei einem Treffen des Kernkabinetts fünf Standorte ausgewählt worden, an denen zusammen gut 2000 zusätzliche Plätze für Asylbewerber eingerichtet werden sollten.

Dieser Beschluss stößt bei zwei Koalitionspartnern der scheidenden Regierung aber auf Kritik. Die Einrichtung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber lässt deshalb weiter auf sich warten.

Als das Kernkabinett Ende Oktober vier Stützpunkte der Streitkräfte und eine Kaserne des Zivilschutzes für die Aufnahme von Asylbewerbern auswählte, hatte man es versäumt, im Vorfeld dieser Entscheidung mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen hierüber zu reden.

Eine solche Koordinierung mit den Stadtvätern der fünf Standorte für Asylbewerberheime müsse einem Beschluss im Ministerrat aber vorausgehen, meint cdH-Parteichefin und Arbeitsministerin Milquet, die für ihre Argumente Schützenhilfe von der MR bekam.

Dieser Standpunkt hat dann am Kabinettstisch des scheidenden Premiers Leterme heute wiederum bei PS-Gesundheitsministerin Onkelinx für Unmut gesorgt. Ihrem Parteigenossen, Staatssekretär Philippe Courard wird vorgeworfen, es bislang versäumt zu haben, die eben erwähnte Koordinierung mit den betroffenen Kommunen zu organisieren. Daraufhin beschloss Premier Leterme, die Thematik zu verschieben und eine Schlichtung bzw. Konzertierung mit den betroffenen Bürgermeistern abzuwarten.

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