Der Ministerrat hat die gestrigen Finanzbeschlüsse des Kernkabinetts bestätigt.
Dabei geht es um den Vorentwurf des Finanzierungsgesetzes. Dieses Gesetz gibt den verschiedenen Ministerien und Ressorts die notwendigen Finanzmittel in die Hand, um während der Zeit der geschäftsführenden Regierung funktionieren zu können.
Es wird davon ausgegangen, dass der ordentliche Staatshaushalt für das kommende Jahr vermutlich nicht vor dem 31. Dezember verabschiedet werden kann. Deshalb machte die Regierung provisorische Haushaltsmittel bis Ende März kommenden Jahres frei.
Der Ministerrat legte auch die Sollstärke der Armee für das kommende Jahr fest. Demnach dürfen die Streitkräfte im kommenden Jahr maximal 35.473 Soldaten zählen. Im laufenden Jahr zählt die Armee gut 37.000 Militärs. Die Festlegung des Armeekontingents ist in der Verfassung vorgeschrieben.
Auch beschloss der Ministerrat, rund 200 Personalmitglieder des föderalen Finanzministeriums an die flämische Regierung zu übertragen. Sie sollen künftig in Flandern für die KFZ-Steuer und die Euro-Vignette zuständig sein. Die Mitarbeiter hatten sich zuvor freiwillig für diese Aufgabe gemeldet.
b/pma - Bild: belga
