Fragestunde - Mini-Debatte über Ihsane Haouach und die Neutralität des Staates

Konkret geht es um Ihsane Haouach. Die 36-Jährige wurde von der zuständigen Ecolo-Staatssekretärin Sarah Schlitz zur Regierungskommissarin im Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern ernannt. Ihsane Haouach ist hochgebildet, verfügt über einen beeindruckenden Lebenslauf. Nur trägt sie eben das muslimische Kopftuch. Teilen der Opposition und auch der Regierungspartei MR ging das zu weit. Für eine Leiterin eines föderalen Instituts sei das Tragen eines religiösen Symbols nicht angebracht, so sinngemäß die Kritik.

Umstrittene Aussagen in Zeitungsinterview

Doch sorgte Ihsane Haouach am Wochenende nochmal selbst dafür, dass die Diskussion wieder neuen Auftrieb erhielt, mit umstrittenen Aussagen in einem Interview mit der Brüsseler Tageszeitung Le Soir. Die Frage sei, ob das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat nicht auch abhängig sei von der demographischen Entwicklung, sagte Haouach sinngemäß. Zwischen den Zeilen kann sich das so anhören: Je mehr Muslime es in Belgien gibt, desto eher muss man sich die Frage stellen, ob die Trennung von Kirche und Staat noch - so wie sie ist - Bestand haben kann oder muss.

Heftige Kritik an Haouach

Weil man das so verstehen konnte, waren diese Aussagen regelrechter Sprengstoff. Denn das entspricht ziemlich genau den Thesen des rechtsextremen Verschwörungsmythos' vom "großen Austausch", von der "Umvolkung". Der rechtsextreme Vlaams Belang und auch der unabhängige Abgeordnete Jean-Marie De Decker griffen genau dieses Wort auf. Vertreter von anderen Oppositionsfraktionen erinnerten daran, dass Ihsane Haouach auch schon in der Vergangenheit einige umstrittene Aussagen gemacht hatte. Klare Positionen für das Tragen des muslimischen Kopftuches: Positionen, die zum Teil von der geltenden Rechtsprechung abweichen. "Diese Frau verhält sich wie eine Aktivistin, wobei sie doch eigentlich die Regierung vertreten sollte", wetterte Sophie Rohonyi von DéFI. Es sei eine Premiere, dass eine Regierungskommissarin öffentlich ideologische Standpunkte verbreitet, sagte Darya Safai von der N-VA. Das widerspreche allem, wofür unsere liberale Demokratie steht.

Trennung von Kirche und Staat fundamental

Alle Fraktionen unterstrichen noch einmal, wie wichtig, wie fundamental das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat sei. Und darin, dass das nicht verhandelbar sei, waren sich auch alle einig. Dem schloss sich ausdrücklich auch Séverine de Laveleye von Ecolo an, also eine Parteifreundin der Staatssekretärin, die ja die Personalie zu verantworten hat. Wobei die grüne Abgeordnete betonte, dass Ihsane Haouach ihre Aussagen inzwischen ja auch korrigiert und nuanciert habe.

Doch auch von anderen Mehrheitsfraktionen gab es deutliche Kritik an den Aussagen der Regierungskommissarin. "Wir würden uns mehr Zurückhaltung wünschen von einer Vertreterin der Regierung", sagte etwa Servais Verherstraeten von der CD&V. Der MR-Abgeordnete Daniel Bacquelaine wurde noch deutlicher. Nachdem er mehrmals ausdrücklich sein Befremden über die Aussagen von Ihsane Haouach zum Ausdruck gebracht hatte, wandte er sich an Sarah Schlitz: "Frau Staatssekretärin, es wird höchste Zeit, dass sie ihre Regierungskommissarin zur Ordnung rufen."

Regierungsvertreter peinlich berührt

Die Vertreter der Regierung waren offenkundig peinlich berührt. Sichtbar nervös hob auch Staatssekretärin Sarah Schlitz die Trennung von Kirche und Staat hervor. Natürlich sei das nicht verhandelbar. Frau Haouach habe aber ihr gegenüber auch genau dieses Prinzip noch einmal bekräftigt. Das Zitat sei unglücklich gewesen. Durch die von Ihsane Haouach angebrachten Nuancierungen ihrer ohnehin in eigenem Namen getätigten Aussagen sei der Vorfall für sie aber erledigt, sagte die Staatssekretärin.

Premierminister Alexander De Croo erinnerte ebenfalls noch einmal an die Grundwerte, die in der Verfassung verankert sind. Dazu zähle natürlich die Trennung von Kirche und Staat. Und hier gebe es keinen Platz für Relativierungen. Er nehme zur Kenntnis, dass die Regierungskommissarin ihren Standpunkt korrigiert habe. Aber: Eine Wiederholung der Ereignisse vom Wochenende dürfe es nicht geben. Heißt: De Croo zeigt der Regierungskommissarin die gelbe Karte. Der Opposition reichte das nicht. Der CDH-Abgeordnete Georges Dallemagne brachte es auf den Punkt: Nicht die Gelbe Karte hätte die Regierung zeigen müssen, sondern die Rote Karte.

Roger Pint