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Finanzierungsgesetz: Schweigen über erste Berechnungen

08.11.201017:13
Vermittler Johan Vande Lanotte auf dem Weg zur Nationalbank
Vermittler Johan Vande Lanotte auf dem Weg zur Nationalbank

Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat am Nachmittag einen ersten vorläufigen Bericht der Nationalbank über die möglichen finanziellen Folgen eines neuen Finanzierungsgesetzes für die verschiedenen Machtebenen entgegen genommen.

Die Nationalbank und das Wirtschaftsplanungsbüro haben die möglichen finanziellen Auswirkungen der Vorschläge berechnet. Vande Lanotte erhielt am Nachmittag das erste Ergebnis der Untersuchungen des Sachverständigenrates.

Sechs weitere renommierte Ökonomen kommentierten die Berechnungen. Über den Inhalt der Untersuchungen wurde Stillschweigen bewahrt.

Die beiden neutralen Institutionen waren vom königlichen Vermittler mit einer Untersuchung  der verschiedenen Möglichkeiten für ein neues Finanzierungsgesetz beauftragt worden, nachdem die frankophonen Parteien den Vorschlag des N-VA-Vorsitzenden De Wever zurückgewiesen hatten. Ihrer Ansicht nach hätte dieser zu einer Verarmung der Wallonie und Brüssels führen würde.

Am Montag wird der definitive Bericht der Sachverständigen den verschiedenen Parteien zugestellt. Am kommenden Dienstag trifft der Vermittler erneut mit König Albert zusammen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen über die Staatsreform erst anschließend wieder aufgenommen werden.

Bild: belga

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