Der flämische Politiker ist der Ansicht, dass die Regierung Verhofstadt das belgische Kassationsgericht zur Lösung der Krise missbraucht. Regierungschef Verhofstadt und Justizministerin Onkelinx warten derzeit auf ein Gutachten dieses Gerichts zur Praktik der frühzeitigen Haftentlassung von Straftätern. In Regierungskreisen verlautete heute, dass der Bericht des Kassationsgerichts, der für Montag erwartet wird, die nötigen Denkanstösse zur Lösung der Regierungskrise bieten könnte. Das Gutachten könnte zu konstruktiven Lösungsvorschlägen in dieser Thematik führen. Für Tony Van Parijs ist es inakzeptabel, dass dieses hochrangige Richtergremium zur Lösung einer Regierungskrise herangezogen wird. Für den flämischen CD&V-Politiker lassen sich die Probleme nur durch Mehrinvestitionen in den Strafvollzug lösen. Neue Gefängnisse müssten gebaut und alternative Strafvollzugsmaßnahmen erörtert werden, so Tony Van Parijs.
Justizspezialist der CD&V empört über Vorgehen zur Lösung der Regierungskrise
Der Justizspezialist der flämischen Christdemokraten von der CD&V, Tony van Parijs , hat heute auf die schwelende Regierungskrise innerhalb der Koalition von Premier Verhofstadt reagiert.
