Frauenrechte: Zuständige Minister wollen an 33 Maßnahmen arbeiten

Die Interministerielle Konferenz zu den Frauenrechten hat am Freitag 33 Maßnahmen ausgearbeitet, um Sexismus im öffentlichen Raum, sexistisches Cybermobbing und menstruale Prekarität stärker zu bekämpfen. Das hat die wallonische Ministerin Christie Morreale (PS) mitteilen lassen, die der Ministerkonferenz gemeinsam mit ihrem ostbelgischen Kollegen Antonios Antoniadis vorsitzt.

Die wallonische Ministerin Christie Morreale (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Die wallonische Ministerin Christie Morreale (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Insgesamt gehören 13 Minister der Konferenz an. Auch wenn die Sensibilitäten nicht immer die gleichen seien, so teilten doch alle das gleiche Ziel, unterstrich Minister Antoniadis (SP). Was die menstruale Prekarität angeht, also den mangelnden Zugang zu Hygieneprodukten aufgrund von Armut, so verpflichten sich die verschiedenen Ebenen des Landes, Pilotprojekte einzurichten, um den kostenlosen Zugang zu diesen Produkten zu ermöglichen. Hierbei werde besonders auf eine gute Qualität und eine Reduzierung gesundheitlicher Risiken geachtet werden, werden die Minister in einem Kommuniqué zitiert.

Was sexistisches Cybermobbing angeht, so soll die diesbezügliche Aufklärung und Fortbildung verstärkt werden. Das betrifft etwa die Polizei, die Justiz, die Medien, das Bildungswesen, aber auch die Jugendlichen. Dabei helfen soll eine neue, einheitliche Informationsplattform. Die Minister wollen auch, dass Pressedelikte mit sexistischem Hintergrund in Zukunft vor dem Strafgericht und nicht wie bisher vor Geschworenengerichten verhandelt werden. Das würde Sexismus auf die gleiche Stufe stellen wie Rassismus oder Fremdenhass.

Auf europäischer Ebene wollen sich die Minister außerdem dafür einsetzen, dass die Plattformen und Sozialen Netzwerke stärker in den Kampf gegen solche Delikte eingebunden werden und schneller beanstandete Inhalte aus dem Internet entfernen.

Boris Schmidt

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