Der Streit zwischen den flämischen Liberalen und den wallonischen Sozialisten konnte auch in einer Sondersitzung des Ministerrates gestern Nachmittag nicht beigelegt werden. In den nächsten Tagen wollen Premierminister Verhofstadt und Justizministerin Onkelinx gemeinsam nach einem Ausweg aus der Krise suchen.
Hintergrund ist die Affäre-Hoxha. Die VLD verlangt von der PS-Ministerin Garantien, dass bis Jahresende keine Anträge von Schwerverbrechern auf vorzeitige Haftentlassungen mehr genehmigt werden. Anderenfalls will die Partei ihr das Vertrauen entziehen. Frau Onkelinx will der Forderung bisher nicht nachgeben.
Wegen des mangelnden Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern wurden die Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf unbestimmte Zeit verschoben.
Regierungskrise noch nicht beigelegt
Die Krise innerhalb der Föderalregierung ist noch nicht überwunden.
