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Keine Entschärfung der Regierungskrise

21.09.200614:07

Die Regierungsgespräche zur Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungsmannschaft von Premier Verhofstadt sind ohne Impulse für eine deutliche Entschärfung der Lage zu Ende gegangen.

Der Zwist zwischen den flämischen Liberalen und der sozialistischen Justizministerin Onkelinx wegen der Affäre um einen albanischen Maffia-Boss und die frühzeitige Haftentlassung von Schwerverbrechern dauert an. Die flämischen Liberalen von der VLD, der Partei von Premier Verhofstadt, wollen der sozialistischen Justizministerin das Vertrauen entziehen, wenn Laurette Onkelinx sich nicht dazu verpflichtet, in den kommenden Monaten frühzeitige Haftentlassungen von Schwerverbrechern nicht zu erlauben.

Die schwelende Regierungskrise bringt indes die anstehende Erstellung des Staatshaushaltes in Gefahr. Die zuständige Ministerin Van den Bossche erklärte, bei nicht vorhandenem Vertrauen unter den Mitgliedern des Ministerrates könne eine Haushaltskontrolle derzeit nicht stattfinden. Die Regierung Verhofstadt muss im Etat für 2007 4 bis 5 Milliarden Euro einsparen um einen Haushaltsüberschuss von rund 0,3% im nächsten Jahr zu erreichen. Die jetzt anberaumte Haushaltskontrolle wurde bereits auf unbestimmte Zeit verschoben.

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