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Hauhaltsdebatte auf unbestimmte Zeit verschoben

21.09.200613:15

Wegen der schwelenden Krise innerhalb der belgischen Regierung kommt es vorläufig nicht zur eigentlich anberaumten Haushaltskontrolle.

Solange unter den Mitgliedern des Ministerrates das Vertrauen nicht vollständig wieder hergestellt sei, könne diese nicht stattfinden, erklärte die zuständige Ministerin Freya Van den Bossche am Mittag. Deshalb habe die Regierung die geplante Haushaltskontrolle auf unbestimmt Zeit verschoben. Justizministerin Onkelinx bestätigte die Situation. Sie erklärte, sie wolle in den kommenden Tagen mit Regierungschef Verhofstadt bilaterale Gespräche zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten führen. Ausgelöst worden war die derzeitige Krise durch fehlendes Vertrauen der flämischen Liberalen in die sozialistische Justizministerin Onkelinx. Grund hierfür war die Affäre um die vorzeitige Haftentlassung eines albanischen Maffia-Bosses.

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