Ein Finanzgesetz sei nötig, weil die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, aber trotzdem für 2011 einen Haushaltsplan vorlegen muss.
Bis zum 9. November müssen die einzelnen Kabinette überprüfen, in welchen Punkten ihr Haushalt vom vorherigen abweichen soll. So können sie auf aktuelle Bedürfnis reagieren und Mittel umschichten.
Eigentlich hatten die Kabinette bis zum 20. November Zeit, diese "Abweichungen" aufzulisten.
So soll die Regierung aber schneller entscheiden können und dem Parlament das Finanzgesetz am 20. November vorlegen.
rtbf/ok - Archivbild belga
