Innenministerin Verlinden appelliert an Bürgermeister: Corona-Beschlüsse durchsetzen

Innenministerin Annelies Verlinden hat insbesondere an die Bürgermeister des Landes appelliert, die neuen Corona-Beschlüsse durchzusetzen. Sie rufe jetzt alle Beteiligten dazu auf, Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen, schrieb Verlinden auf Twitter. Und das gelte auch für die lokalen Behörden.

Innenministerin Annelies Verlinden (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Innenministerin Annelies Verlinden (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Ein Hauch von zivilem Ungehorsam geht um. In einigen Städten, insbesondere in Lüttich, scheinen gewisse Horeca-Betreiber fest entschlossen zu sein, sich über die Beschlüsse des Konzertierungsausschusses hinwegzusetzen.

Im Klartext: Sie wollen ihre Etablissements doch am 1. Mai öffnen, wie es ja auch ursprünglich mal im Raum stand. Der Konzertierungsausschuss hatte die Lockerung ja um eine Woche verschoben und zudem beschlossen, dass in einer ersten Phase nur die Terrassen geöffnet werden dürfen.

Für den Fall, dass einige Cafés oder Restaurants tatsächlich am 1. Mai illegalerweise öffnen, hatten gewisse Bürgermeister zu verstehen gegeben, dass sie das „dulden“ könnten. In dem Sinne, dass sie wohl nicht über die nötigen personellen Mittel verfügten, um die Betreiber daran zu hindern. Man könne und wolle die Öffentliche Ordnung nicht in Gefahr bringen, hatte etwa der Lütticher Bürgermeister Willi Demeyer erklärt.

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hatte die Bürgermeister schon daran erinnert, dass es deren Aufgabe sei, die Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Und auch der Lütticher Generalprokurator Christian De Valkerneer reagierte sichtlich ungehalten: Es sei nicht Sache der Bürgermeister, zu entscheiden, welche Straftaten geahndet werden und welche nicht, sagte De Valkeneer.

Terrassen-Öffnungen: Lütticher Prokurator geht auf Konfrontationskurs mit Bürgermeister Demeyer

Roger Pint