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Hochkommissariat der UN kritisiert einzelne Menschenrechte in Belgien

30.10.201016:04
Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert gewaltsame Übergriffe von Polizisten in Belgien
Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert gewaltsame Übergriffe von Polizisten in Belgien

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen kritisiert Belgien wegen der Überbevölkerung in den Gefängnissen und wegen Polizeiübergriffen. Zudem prangert das Hochkommissariat

die Gewaltanwendung bei Zwangsausweisung und den Einsatz von Elektroschockpistolen an.

Die Kommissare kritisieren auch, dass Festgenommene nicht unverzüglich Zugang zu einem Anwalt haben.

Das Hochkommissariat empfiehlt Belgien, darauf zu achten, dass verschiedene Bestimmungen in verschiedenen flämischen Gemeinden nicht zu Diskriminierungen führen, in punkto Ankauf von Immobilien, Sozialvergütungen und Wählbarkeit.

Der flämische Ministerpräsident Peeters ließ in Form eines Kommuniqués verlauten, die Regierung werde den Bericht prüfen, auch mit Blick auf mögliche Anpassungen.

Die flämischen Grünen forderten eine Debatte im flämischen Parlament. Nur wenn Flandern den Eindruck vermitteln kann, sich ernsthaft mit diesen Fragen zu beschäftigen, statt stets frankophonen Medien den Schwarzen Peter zu geben, könne Flandern im Ausland glaubwürdig sein, so eine grüne Abgeordnete.

VRT/FS

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