Es geht demnach um 115 Millionen Euro, die verbucht wurden, obwohl sie noch nicht vom Gericht freigegeben waren. Nach Aussage des Rechnungshofs hat die Regierung Leterme damit gegen das Gesetz verstoßen. Die Handlung werde im Jahresbericht der Verfehlungen gesondert verzeichnet.
In der Finanzkrise des Jahres 2008 musste die Regierung Leterme I den Etat 2009 schnüren. Auf der Suche nach Einnahmen stießen die Minister bei der Behörde für Pfändung und Beschlagnahme auf die Summe von 115 Millionen Euro. Das Geld war laut 'De Tijd' zwar bereits einkassiert, aber ein Richterspruch stand noch aus. Das Geld war demnach nicht für den Staat freigegeben.
Justizminister De Clerck gab im flämischen Radio zu, dass das Geld zu Unrecht in die Staatskasse geflossen ist. Er sprach von einem "technischen Fehler" und will veranlassen, dass das Geld an die zuständige Kasse zurückgeht. Der scheidende Premierminister Leterme bezeichnet die Aufregung als Sturm im Wasserglas, da die Fehlbuchung früher oder später ohnehin in den Staatshaushalt geflossen wäre und dem Steuerzahler kein Schaden entstanden ist.
vrt/jp/km - Archivbild belga
