In der Kammer ist der Vorschlag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde im Dringlichkeitsverfahren abgewiesen worden. Dafür stimmten lediglich der Vlaams Belang und die Liste Dedecker.
Ursprünglich hatte man in Sachen BHV eine weitere überaus bewegte Sitzung der Kammer erwartet. Die N-VA hatte nämlich angekündigt, ihr Projekt zur Spaltung des Wahlbezirks zur Abstimmung vorzulegen.
Im letzten Moment machte die Partei von Bart De Wever jedoch einen Rückzieher. Ausschlaggebend war dafür die Haltung der meisten anderen flämischen Parteien, die bereits zu Wochenbeginn erklärt hatten, dass sie den Entwurf diesmal nicht mittragen würden, weil es keinen Sinn habe, im Parlament die Karte der flämischen Mehrheit gegen die frankophone Minderheit auszuspielen.
In diesem Fall würden die Frankophonen - wie die Vergangenheit gelehrt habe - erneut auf alle nur denkbaren Verzögerungsmanöver zurückgreifen. Daraufhin sprach sich auch die N-VA dafür aus, in Sachen BHV eine Lösung auf dem Verhandlungsweg mit der frankophonen Seite anzustreben. Somit wurde zugleich eine neuerliche Verschlechterung der Athmosphäre bei den Regierungsverhandlungen vermieden.
Für das Projekt stimmten schließlich nur der Vlaams Belang und die Liste Dedecker, sodass die für das Dringlichkeitsverfahren erforderliche Mehrheit bei weitem nicht zustande kam.
vrt/ok - Bild: belga
