Es war die Föderalministerin für institutionelle Reformen, Annelies Verlinden, die die Debatte losgetreten hatte. Vor rund zwei Wochen hatte die CD&V-Politikerin mit Blick auf eine neue Staatsreform für ein "2+2"-Modell plädiert: Flandern und die Wallonie wären demnach die Hauptbestandteile des künftigen Föderalstaats; Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft würden zu "untergeordneten Teilgebieten".
Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo kann einem "Belgien zu viert" grundsätzlich etwas abgewinnen. Man müsse zugeben, dass das aktuelle Staatsgefüge sehr kompliziert sei. "Ein Belgien mit vier Regionen hätte den Vorteil, einfach und lesbar zu sein", sagt Di Rupo in einem Interview, das die Zeitung Le Soir am Montag veröffentlicht.
Grundvoraussetzung wäre aber aus seiner Sicht, dass die vier Regionen gleichwertig wären. Brüssel sei keine Unterregion. Und was die Deutschsprachigen betrifft: Natürlich zähle die Deutschsprachige Gemeinschaft weniger Einwohner als die Stadt Mons. Das bedeute aber nicht, dass man die Deutschsprachigen dafür ignorieren dürfe.
An sich habe er aber keine Agenda mit Blick auf eine neue Staatsreform. Er sei eigentlich nicht in einer fragenden Position, sagt Di Rupo. Man könne aber nicht umhin, die aktuellen Entwicklungen genau zu beobachten. Am wichtigsten sei aus seiner Sicht, dass das Staatsgefüge gut verständlich sei, um sich den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern.
Roger Pint
