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  • 80 Jahre BRF
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PS und N-VA mit Vande Lanottes Arbeitsweise zufrieden

28.10.201006:15
Bart de Wever
Bart de Wever

PS-Präsident Di Rupo reagiert positiv auf die vom königlichen Vermittler Vande Lanotte vorgeschlagene Arbeitsweise, um die Diskussion über ein neues Finanzierungsgesetz anzugehen. Die frankophonen Sozialisten haben einen eigenen Vorschlag zur Abänderung eingereicht, in dem den Gemeinschaften und Regionen mehr Steuerautonomie zuerkannt wird. Auch N-VA-Chef de Wever begrüßt Vande Lanottes Arbeitsmethode.

Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat den sieben Verhandlungspartnern gestern seine Arbeitsmethode schriftlich zukommen lassen.

Sein Ziel ist es, dass die Nationalbank und das Planbüro bis zum 12. November einen Bericht mit allen Berechnungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen eines neuen Finanzierungsgesetzes erstellen.

Im Hinblick darauf waren die sieben Verhandlungsparteien aufgefordert, ihren jeweiligen Vorschlag zu einem neuen Finanzierungsgesetz bis gestern Abend einzureichen, sowie einen Verantwortlichen für die weiteren Kontakte mit der Nationalbank und dem Planbüro zu benennen.

Diese beiden Einrichtungen werden bis zum 8. November die Folgen der verschiedenen Finanzierungsmodelle berechnen.

Dazu werden dann sechs unabhängige Experten, drei Flamen und drei Frankophone, ihre Meinung abgeben und auf dieser Grundlage sollen dann Nationalbank und Planbüro am 12. November ihren Abschlussbericht vorlegen, der die Basis für die weiteren politischen Verhandlungen über das Finanzierungsgesetz darstellen wird. Diese Vorgehensweise ist von allen sieben Parteien, einschließlich der N-VA begrüßt worden.

vrt/jp/rkl - Bild: belga archiv

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