Der königliche Vermittler Vande Lanotte hat heute Vormittag seine Arbeitsmethode vorgestellt.
Die Vorschläge der sieben Verhandlungsparteien zum Finanzierungsgesetz werden demnach ab morgen von der Nationalbank und dem Planbüro geprüft. Jede Partei soll einen Vertreter für Rückfragen bereitstellen.
Einen ersten Bericht erwartet Vande Lanotte bis zum 8. November.
Dann soll eine Expertengruppe aus Wissenschaftlern prüfen, ob bei der Berechnung der Auswirkungen die Ideen der Parteien korrekt umgesetzt wurden und ob es zusätzliche Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Die definitive Analyse soll am 12. November vorliegen.
Vande Lanotte betont, dass die finanziellen Fragen eine zentrale Stelle in der Diskussion zur Staatsreform einnehmen. Daher brauche es genaue und objektive Berechnungen über die Auswirkungen der Vorschläge, die die Parteien gemacht haben.
N-VA einverstanden
Die N-VA akzeptiert das Verhandlungsprinzip von Johan Vande Lanotte. Daher wollen die flämischen Nationalisten die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht mehr im Parlament mit hoher Dringlichkeit behandeln.
N-VA-Chef Bart De Wever begrüßt die Arbeitsweise und den Zeitplan von Vande Lanotte. Jetzt müsse jede Partei zum Finanzierungsgesetz Farbe bekennen. Außerdem sei es positiv, dass Vande Lanotte die Spaltung von B-H-V und die dringsten sozialökonomischen Fragen gleichzeitig angehen will.
belga/ok - Bild: belga
