Die Liga kritisiert, dass Corona-Maßnahmen durch ministerielle Beschlüsse in Kraft gesetzt werden. Da es sich um große Einschränkungen für die Bürger des Landes handle, müsse es eine Debatte im Parlament geben. Außerdem seien die Geldbußen bei Verstößen sehr hoch.
Die Liga für Menschenrechte fordert, dass das Parlament einen rechtlichen Rahmen für die Corona-Maßnahmen schafft. Sie reicht am Montag Klage beim Gericht Erster Instanz in Brüssel ein.
belga/rtbf/est
Man kann alles untersuchen, das ist legitim.
Rebellion gegen die Regierung De Croo, die von Flamen und Wallonen mehrheitlich gewählt wurde und auch bei uns in der DG ein relativ hohes Vertrauen gewonnen hat, wäre unangebracht und zum Scheitern verurteilt.