Vande Lanotte hat inzwischen mit den sieben Parteien, die an den Verhandlungen für eine Staatsreform beteiligt sind, gesprochen.
Außerdem holte er erste Einschätzungen der Nationalbank und des Planbüros zu den verschiedenen Änderungsvorschlägen im Finanzierungsgesetz der einzelnen Parteien ein.
Für heute Abend hat Vande Lanotte angekündigt, die weitere Verhandlungsmethode und den Zeitplan vorzustellen. Dem König will er am kommenden Dienstag Bericht erstatten.
Notregierung?
In der Zwischenzeit empfängt König Albert die Vize-Premierminister der scheidenden Regierung. Mit ihnen spricht er über das eventuelle Einsetzen einer Notregierung. Anfang des Monats bat das Staatsoberhaupt den scheidenden Premierminister Yves Leterme um eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Gemeinsam sollen in der Krise die dringendsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme bestmöglich angegangen werden.
Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte verlangte heute, dass die Dotationen an die Teilstaaten gerecht verteilt werden. Ein neues Finanzierungsgesetz müsse gute Beschlüsse der jeweiligen Regierung belohnen und schlechte bestrafen. Dazu könne er sich ein Bonus-Malus-System vorstellen.
Demotte kritisiert hingegen die Vorschläge von N-VA-Chef Bart De Wever. Die Anstrengungen der wallonischen Regierung würden nicht belohnt. Stattdessen gebe es für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Wallonie weniger Geld.
vrt/ok - Bild: belga
