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De Wever fühlt sich von sozialistischen Parteien getäuscht

26.10.201008:45
De Wever bei der Pressekonferenz: Das Stück ist aus
De Wever bei der Pressekonferenz: Das Stück ist aus

PS und sp.a haben laut Bart De Wever absichtlich anders gerechnet, um seinen Vorschlag zum Finanzierungsgesetz abzuwerten. Er wirft den sozialistischen Parteien Unehrlichkeit und Täuschung vor.

N-VA-Chef Bart De Wever hat erklärt, PS und sp.a hätten die wesentlichen Elemente seines Finanzierungsmodells manipuliert und dabei den Solidaritätsmechanismus, den es enthalten habe, unterschlagen. De Wever meinte, er habe sich geirrt - nicht in Bezug auf seinen Finanzierungsvorschlag, aber auf die intellektuelle Ehrlichkeit, mit der er im Rahmen seines Klärungsauftrages konfrontiert worden sei.

Es sei ihm bewusst, dass der Preis für eine Staatsreform eine Quelle der Beunruhigung sei. Die Kosten für die Überalterung der Gesellschaft bliebe zum Großteil in föderaler Verantwortung. Es sei perfide, bewusst auf die Unmöglichkeit der Rentenzahlungen hinzuarbeiten.

Die anderen Parteien versuchen, die Stimmung nicht weiter anzuheizen. sp.a, Groen!, Open VLD und auch die CD&V haben beschlossen, den Eilantrag zur Spaltung von BHV nicht zu unterstützen. Alle Parteien - auch Elio Di Rupo für die PS - betonten, eine Regierung ohne die N-VA sei nicht geplant.

Johan Vande Lanotte setzt seine Mission derweil fort. Nach Treffen mit den Parteien arbeitet er an einem Vorschlag für das Finanzierungsgesetz. Am 2. November soll Vande Lanotte König Albert II Bericht erstatten.

rtbf/sh/km - Archivbild belga

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