Das hat Justizminister Vincent Van Quickenborne im privaten flämischen Fernsehsender VTM betont. Außerdem müssten die Betroffenen sofort Kehrtum machen.
Sollten sie ein weiteres Mal versuchen, ins Ausland zu fahren, drohen ein Gerichtsverfahren und Geldstrafen von mehreren Tausend Euro.
Van Quickenborne kündigte an, dass es regelmäßige Kontrollen an den Grenzübergängen geben werde. Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist genauestens geregelt, wer zu welchem Zweck ins Ausland reisen darf. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 1. März.
belga/mh
« Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen »
Dann macht man eben Urlaub im eigenen Land. Das darf man
Die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nötig im Rahmen der Pandemie. Allerdings ist der aktuelle Ausnahmezustand eine Blaupause für eine Diktatur. Politische Extremisten könnten bei den nächsten Wahlen gewinnen und die gewonnenen Erfahrungen der Coronakrise benutzten, um einen permanenten Ausnahmezustand zu verhängen. Ein Grund findet sich immer. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.
Bedeutet das jetzt wieder feste Grenzkontrollen mit peinlicher Befragung des Grenzgängers? Sind die Reisen an Karneval wirklich so ein großes Problem, wo kann man denn überhaupt noch hinreisen, wo sind Hotels, Horeca und Freizeitanlagen offen?
China vs Belgien, die Ähnlichkeit ist unverkennbar, uns fehlt nur noch die Kontroll App..
" Politische Extremisten könnten bei den nächsten Wahlen gewinnen."
"Könnten"? Ja, stimmt, wenn sie bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit bekommen.
An wen denkt man denn da so?
Vlaams Belang in Flandern? Nicht unwahrscheinlich, wenn sie die N-VA schlucken und danach Flandern für unabhängig erklären würde.
In der Wallonie die PTB, also die von ganz links?
In der DG? Vivant? Die "Gegenpoler"? Die dürfen träumen.!
AfD mit Höcke in Deutschland? In Sachsen nicht auszuschließen. "Freistaat" ist man ja schon.
Le Pen in Frankreich wäre noch am realistischsten?
Orban in Ungarn? Kaczynski in Polen? Nun ja, die beiden sind schon auf dem besten Weg dahin, auch ohne Corona.
Ansonsten? Putin ist faktisch schon ein Diktator.
Trump ? Der ist erst mal nicht mehr im Amt, aber wer weiß, was 2024 sein wird. Die Generalprobe in Sachen Volksverhetzung hat er schon geliefert. Darauf kann er aufbauen.
Werter Herr Schleck,
"Politische Extremisten", die einen verfassungsfeindlichen Lockdown verwalten, sind schon an der Macht!
Ob deCroo oder Macron oder Merkel oder gar Orban, ob Putin oder Erdogan - das Resultat ist immer ähnlich oder gleich: Kritiker/Mahner werden unterdrückt mit vorhandenen Mitteln. Sind entsprechende Mittel nicht vorhanden, so werden diese installiert. Aus 250-Euro-Protokollen oder mehr werden irgendwann Haftstrafen.
Haftstrafen, Herr Scholzen, werden doch schon längst angedroht. Man hat mich nach einer notwendigen Reise in Quarantäne gesteckt und mir das schriftlich gegeben. Und darin findet man auch dies:
En cas de non-respect des mesures de quarantaine et conformément à l’article 47/15 bis du CWASS, le contrevenant peut être puni d’une amende de maximum 500 euros et d’un emprisonnement de 8 jours à 6 mois, ou de l’une de ces mesures.
Gilt der Grenzgängerstatus und die eidliche Erklärung noch oder wurde das gestrichen? Was sind wichtige Gründe, darf ich zum Beispiel noch meinen einzigen knuffelcontact in Deutschland besuchen?
@Andreas Conraedt: Laut Oliver Paasch gilt die Ausnaheregelung für uns Grenzgänger weiterhin (siehe seinen gestrigen Kommentar in der Facebook-Gruppe von Open Borders Belgium & Europe).
Dann wäre es doch schön gewesen wenn der BRF das in dem Beitrag mit veröffentlicht hätte.
Es ist schon traurig, man muss sich seine Infos immer zusammensuchen
Danke für die Info. Der BRF wird das wohl auch nicht gewusst haben, falls man bei dieser Facebookgruppe nicht mit dabei ist.
@Herr Conraedt
Das Wort Journalismus bedeutet auch recherchieren, also weiter Nachfragen.
Nur Aussagen komplett zu übernehmen ist sehr einfach.