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Spaltung BHV am Donnerstag wohl kein Thema im Parlament

25.10.201017:25
Bart De Wever in 'Terzake' (vrt)
Bart De Wever in 'Terzake' (vrt)

Der Zwist um eine mögliche Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde wird diese Woche noch nicht mit einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wieder ins Rampenlicht rücken.

Dem Wunsch der neuen flämischen Allianz von Bart De Wever, die Spaltung von B.H.V am Donnerstag auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen, fehlt politische Unterstützung  von den anderen flämischen Parteien.

Der Versuch der N-VA, am Donnerstag über ein parlamentarisches Dringlichkeitsverfahren eine Abstimmung über die Spaltung von B.H.V herbeizuführen, dürfte fehlschlagen.

Nachdem bereits die SP.A, Open VLD und Groen signalisiert hatten, dass sie das Vorhaben der N-VA in der Kammer nicht unterstützen würden, ließen heute auch die flämischen Christdemokraten der CD&V wissen, dass für sie nur über Verhandlungen eine Spaltung des Wahlkreises B.H.V herbeigeführt werden kann.

Diese Haltung wurde auf französischsprachiger Seite von der cdH mit Genugtuung aufgenommen. Diese Haltung zeige, dass fast alle flämischen Parteien den konstruktiven Wunsch äußerten, im Streit um B.H.V eine Verhandlungslösung anzustreben.

Auf die Vermutung der N-VA angesprochen, man wolle die neue flämische Allianz bei der Regierungsbildung aufgrund ihrer starren Haltung möglicherweise ausgrenzen, ließ PS-Parteichef Elio Di Rupo indes wissen,  dass die N-VA als Wahlsieger vom Juni in Flandern selbstverständlich Koalitionspartner in der nächsten Föderalregierung sein müsse.

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