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Vermittler Vande Lanotte trifft Grüne und cdH

25.10.201006:15
Vermittler Johan Vande Lanotte
Johan Vande Lanotte

Vermittler Johan Vande Lanotte beendet heute seine erste Konsultationsrunde mit den sieben Verhandlungsparteien. Gestern hatte Vande Lanotte N-VA-Chef De Wever getroffen.

Heute kommt der Vermittler mit dem Vorsitzenden der flämischen Grünen, Wouter van Besien, und anschließend dessen frankophonen Kollegen, Ecolo-Chef Jean-Michel Javaux zusammen. Den Abschluss bildet ein Gespräch mit der cdH-Präsidentin Joëlle Milquet.

Vande Lanottes Auftrag: wieder Vertrauen bilden zwischen den sieben Parteien, die bisher an den Gesprächen zu Staatsreform und Regierungsbildung beteiligt waren.

Dass das aber wegen des herrschenden Misstrauens zwischen N-VA und Sozialisten von PS und sp.a noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, wurde durch Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien am Wochenende noch einmal deutlich.

Open VLD, Groen und sp.a wollen am Donnerstag den Eilantrag in der Abgeordnetenkammer zur Spaltung von BHV nicht unterstützen.

Die drei Parteien betonen allerdings, dass die N-VA bei einer Regierungsbildung unumgehbar sei. Die N-VA hatte Befürchtungen geäußert, dass auch Regierungsszenarien ohne sie angedacht werden.

  • Flämische Sozialisten, Grüne und Liberale gegen Eilantrag zur BHV-Spaltung

Johan Vande Lanotte lässt derweil prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die von der N-VA geforderte Novellierung des Finanzierungsgesetzes auf die einzelnen Gliedstaaten im Land haben würde. Am 2. November will der flämische Sozialist dem Staatsoberhaupt einen ersten Bericht seiner bis dahin geleisteten Arbeit vorlegen.

aho/jp/km - Bild: belga

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