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Flämische Sozialisten, Grüne und Liberale gegen BHV-Spaltung

24.10.201015:47
Caroline Gennez (sp.a) in 'De Zevende Dag'
Caroline Gennez (sp.a) in 'De Zevende Dag': Keine Regierung ohne N-VA

Für Sozialisten, Grüne und Liberale steht fest, dass sie einen Eilantrag zur Spaltung von BHV in der Kammer nicht unterstützen würden.

Regieren ohne die N-VA kommt für die CD&V, die sp.a, Groen! und die Open Vld nicht in Frage.

sp.a-Präsidentin Caroline Gennez distanzierte sich heute in der VRT-Sendung 'De Zevende Dag' klar von der Aussage der sozialistischen Gewerkschaft. Die FGTB hatte in dieser Woche gefordert, eine "linke Front" gegen die N-VA zu bilden.

Weil außerdem der Sozialist Johan Vande Lanotte von König Albert mit einer neuen Vermittlungsmission beauftragt wurde, kam bei den flämischen Nationalisten die Befürchtung auf, man wolle ohne sie regieren.

Es werde keine Regierung ohne die N-VA geben, sagte Gennez. Dem schlossen sich die Vertreter von CD&V, Groen! und Open Vld an.

"Keine Spaltung in der Kammer"

Die flämischen Sozialisten, Grünen und Liberalen kündigten in der Sendung an, einen Eilantrag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde in der Kammer nicht zu unterstützen. Die flämischen Nationalisten wollen kommenden Donnerstag den Gesetzesvorschlag zur Spaltung von BHV durch ein parlamentarisches Dringlichkeitsverfahren auf den Tisch bringen.

Raf Terwingen von der CD&V zeigte sich "nicht begeistert", unterstrich jedoch, dass seine Partei dazu noch nicht offiziell Stellung genommen habe.

  • Vandenbroucke: 498 Millionen Euro Verlust für die Wallonie
  • Vande Lanotte trifft De Wever und Gennez

belga/vrt/km - Bild: vrt

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