"Schock und Unglaube angesichts der Ereignisse am Kapitol, dem Symbol der amerikanischen Demokratie", so reagierte Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) noch am Abend auf Twitter. Belgien vertraue aber darauf, dass die starken Institutionen der Vereinigten Staaten auch diese schwierige Zeit überwinden würden. De Croo sicherte dem gewählten Präsidenten Joe Biden seine vollste Unterstützung zu.
Schock und Fassungslosigkeit beschreiben wohl zutreffend, was die meisten angesichts der Live-Bilder aus Washington gefühlt haben werden. Vieles war im Vorfeld der Versammlung der teils extrem radikalen Trump-Anhänger befürchtet worden, aber dennoch hatte mancher wohl insgeheim gehofft, dass alles noch halbwegs glimpflich ablaufen würde. Ein Irrtum, wie sich spätestens bei der Erstürmung des Kapitols nach einer aufpeitschenden Rede von Noch-Präsident Trump herausstellte, in der er einmal mehr von Wahlbetrug und einer gestohlenen Präsidentschaft schwadroniert hatte.
Auch Außenministerin und Vizepremier Sophie Wilmès (MR) bezeichnete die Szenen als schockierend. Und als schädlich für die demokratischen Ideale. Sie zeigten, wie groß die Aufgabe sei, die den gewählten Präsidenten Biden dabei erwarte, die amerikanische Gesellschaft zu einen.
Die grüne Vizepremierministerin Petra De Sutter warnte, dass Polarisierung und Populismus nie unschuldig sein könnten. Alle Demokraten dürften diesen Tag in Washington niemals vergessen, mahnte De Sutter. Ihr Vizepremier-Kollege und Ecolo-Mobilitätsminister Georges Gilkinet zeigte sich ebenfalls tief betroffen. Das sei das, was passiere, wenn ein Staatschef das Ergebnis einer Wahl nicht anerkenne, Trump solle sich schämen, wetterte Gilkinet.
Für den CD&V-Vizepremier und Finanzminister Vincent Van Peteghem zeigten die Bilder aus dem Kapitol, welche Verantwortung jeder Politiker trage und die Verpflichtung, jeden Tag aufs Neue Demokratie, Rechtsstaat und Freiheiten zu beschützen. Pierre-Yves Dermagne, PS-Vizepremier und Föderalminister für Arbeit und Wirtschaft twitterte, dass die Bilder aus Washington alle Alarmglocken schrillen lassen müssten.
Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) kritisierte das Ganze schlicht als "Wahnsinn". Sehr harte Worte auch von Klima- und Umweltministerin Zakia Khattabi: Die Bilder aus Washington seien eines Staatsstreichs würdig, twitterte die Ecolo-Politikerin. Die grüne föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten bezeichnete es als Erinnerung daran, wie fragil Demokratie sei.
Für Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) waren die Ausschreitungen ein schmerzhafter Tag für die Demokratie. Wer in Polarisierung investiere, werde Chaos säen, schrieb Verlinden. Auch SP.A-Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit nannte es einen "schwarzen Tag für die Demokratie". Die föderale PS-Pensionsministerin Karine Lalieux bezeichnete die Stürmung als nicht hinnehmbaren Angriff auf die Freiheit.
Auch von der regionalen Ebene gab es Reaktionen auf die Gewalt in Washington. Flanderns N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon etwa zeigte sich bestürzt und erschüttert. Die Ereignisse seien einer Demokratie vollkommen unwürdig. Jambon gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass schnell wieder Ruhe und Normalität in den Vereinigten Staaten einkehren mögen.
Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) bezeichnete die Lage am Abend im Kapitol als furchteinflößend. Die demokratischen Prozesse und Institutionen müssten unter allen Umständen respektiert werden. Pierre-Yves Jeholet, MR-Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, rief unter anderem dazu auf, Extremismus und Populismus in der Gesellschaft nicht nachzugeben.
Die Kammervorsitzende Eliane Tillieux (PS) sicherte ihrer demokratischen Amtskollegin Nancy Pelosi ihrer Unterstützung zu. Gewalt sei vollkommen inakzeptabel.
François De Smet, Vorsitzender von DéFI, bezeichnete bei BelRTL die Vorgänge als faschistischen Angriff auf die Demokratie und ihre Symbole. Man stehe lediglich am Anfang einer Entwicklung und es wäre ein Fehler, Trump nicht ernst zu nehmen, warnte De Smet.
Für PS-Chef Paul Magnette illustrierten die Ereignisse, wie sehr Trump die Demokratie ausgehöhlt habe. Populismus und die Banalisierung der Rechten führten zu solchen Angriffen auf die Demokratie, so Magnette.
Sehr ähnlich formulierte es die CDH-Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Catherine Fonck. Georges-Louis Bouchez von der MR nannte das, was geschehen sei, einen extrem gefährlichen Präzedenzfall und ein Symptom für die Krankheit des Populismus. Und diese Gefahr beschränke sich nicht nur auf Trump, sondern gehe viel tiefer, so Bouchez.
Der CD&V-Kammerfraktionsvorsitzende Servais Verherstraeten twitterte, dass wer Hass säe, Gewalt ernte. In einer polarisierten Welt hätten die USA gezeigt, wie zerbrechlich die Demokratie sei. CD&V-Schwergewicht und Ex-Justizminister Koen Geens ging Donald Trump scharf als wirklichen Verlierer an. Er solle sich schämen. In Ländern der Dritten Welt, auf die Trump verwiese, werde bei Wahlen mit wesentlich mehr Anstand verloren, als in seinem, also Trumps Amerika. Der N-VA-Kammerfraktionsvorsitzende Peter De Roover zeigte sich ebenfalls sehr beunruhigt. Trump habe eine weitere rote Linie überschritten.
Für den Kammerabgeordneten und PTB-Chef Raoul Hedebouw zeigen die Vorfälle, wohin der Aufstieg eines durch die extreme Rechte und einen Teil des Wirtschafts-Establishments gestützten Präsidenten führe. Sein PVDA-Kollege Peter Mertens äußerte sich entsprechend und fügte hinzu, dass weltweit und auch in Belgien gegen Trumpismus gekämpft werden müsse. Die sogenannte "Alt-Right", also die rechtsextremen Bewegungen, stünden nicht für den kleinen Mann. Das Gegenteil sei der Fall.
Dries Van Langenhove hingegen, Abgeordneter für den Vlaams Belang, nutzte die Gelegenheit, um Verschwörungstheorien gegen das von ihm regelmäßig verteufelte "Establishment" zu verbreiten. Er behauptete, dass die Ausschreitungen in den USA genau das seien, worauf es das Establishment seit Monaten anlege. Das Establishment tue alles dafür, um einige rechte Aktivisten zur Gewalt zu treiben, damit es eine Entschuldigung habe, um alle Rechten zu verfolgen und einzusperren, so Van Langenhove.
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Boris Schmidt
Also ist das wer Herr T. schon lange versucht hat, hier auch schon lange angekommen, eine Schande.