Mehr Menschen erhalten 2021 Gas und Strom zum Sozialtarif

"Energiearmut" ist ein Begriff aus der Sozialpolitik. Die Kosten für Energie steigen nämlich immer weiter, während das verfügbare Einkommen oft nicht Schritt halten kann. Diese Kosten können ein Armutsrisiko darstellen. Menschen mit niedrigem Einkommen haben oft Probleme, sich überhaupt Energie leisten zu können. Und Energie ist sicher kein Luxusprodukt, sie gehört schlicht zur überlebensnotwendigen Grundversorgung.

Damit sich Menschen diese Grundversorgung mit Strom und Gas in Belgien auch unter schwierigen Lebensbedingungen erlauben können, gibt es den sogenannten Sozialtarif für den Gas- und Stromverbrauch. Bei diesem Tarif handelt es sich um einen Sonderpreis, der bei allen Energielieferanten gleich hoch ist, und auf den Menschen in spezifischen Situationen automatisch Anspruch haben. Dazu gehören beispielsweise Bezieher von Leistungen der Öffentlichen Sozialhilfezentren oder Menschen mit Behinderungen. Aktuell gibt es in Belgien rund eine halbe Million Menschen, die von diesem Vorteilstarif profitieren.

Diese Gruppe soll ab Februar 2021 wegen der Corona-Krise deutlich ausgeweitet werden: um Menschen mit einem begrenzten Einkommen, wie die grüne föderale Energieministerin Tine Van der Straeten bei Radio Eén erklärte. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie gemeinsam mit dem föderalen Sozialminister Pierre-Yves Dermagne (PS) und der Staatssekretärin für Verbraucherschutz Eva De Bleeker (OpenVLD) verfasst. Nachdem er vor dem Kammerausschuss für Soziale Angelegenheiten besprochen worden ist, muss die Kammer noch darüber abstimmen.

Anzahl der unbezahlten Rechnungen steigt

Es sei bekannt, dass einer von fünf Schwierigkeiten hätte, seine Energierechnungen zu bezahlen, so Van der Straeten. Und das sei eben wegen des Coronavirus nur noch schwieriger geworden. Das merken auch die Energielieferanten, wie die RTBF meldet. Sie berichten von immer dringenderen Bitten um Zahlungsaufschübe und befürchten sogar, dass sich die Zahl der unbezahlten Rechnungen im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln könnte.

Die Menschen mit einem sehr begrenzten Einkommen befänden sich in einer prekären Lage, betonte die Energieministerin. Sie spreche beispielsweise über alleinstehende Eltern und Einpersonenhaushalte mit finanziellen Schwierigkeiten oder Rentner mit niedrigen Pensionen, die nicht wüssten, wie sie über die Runden kommen sollten - eben die Verletzlichsten und Schwächsten der Gesellschaft. Weil deren Lage gerade jetzt eben so schwierig sei, habe man eingreifen müssen, erklärte Van der Straeten.

Konkret geht es laut Van der Straeten um Menschen, die das Statut haben, das ihnen ein Recht auf erhöhte Kostenbeteiligung gibt: Menschen, die ein Monatseinkommen bis 1.630 Euro brutto haben, das entspricht in etwa einem Jahreseinkommen von knapp 20.000 Euro. Diese Haushalte erhalten ab Februar Zugang zum Energie-Sozialtarif.

Auf der Suche nach einer strukturellen Lösung

447.000 Familien sind in Belgien davon betroffen. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Personen mit einem Anrecht auf den günstigsten Energietarif quasi auf rund eine Million verdoppelt. Das entspreche in etwa der Zahl von Personen in Belgien, die unter Energiearmut leiden würden, so Van der Straeten. 176 Millionen Euro würde die Föderalregierung für diese Unterstützungsmaßnahme in die Hand nehmen. Es handelt sich allerdings um eine zeitlich begrenzte Maßnahme: Die Ausweitung des Sozialtarifs soll - zumindest vorläufig - nur bis Ende 2021 gelten.

Es sei ihr bewusst, dass das also nur eine temporäre Linderung für ein in vielen Fällen dauerhaftes Problem sei, gab die Energieministerin zu. Aber aufgrund der dramatischen Lage habe man unmittelbar eingreifen müssen. Das bedeute aber nicht, dass man es dabei belassen werde. Man wolle die elf Monate, die man so gewinne, nutzen, um die soziale Energiepolitik schlagkräftiger zu machen und an einer ganzen Reihe weiterer Unterstützungsmaßnahmen zu arbeiten.

Das Ziel seien strukturelle Lösungen für die Energiearmut. Zu diesem Zweck berate sich die Regierung auch mit Hilfsorganisationen und -einrichtungen. Man wolle ihnen und den Betroffenen zuhören, um dann auch vorbeugend gegen Energiearmut aktiv werden zu können, versprach die Ministerin.

Boris Schmidt