Das Kompromisspapier zur Staatsreform, das N-VA-Präsident De Wever am Sonntag den Parteien vorgelegt hat, deckt sich zu 90 Prozent mit dem Abschlussbericht des damaligen Präformateurs Di Rupo.
Das hat PS-Minister Paul Magnette am Morgen im flämischen Rundfunk erklärt.
Seine sozialistische Partei sei dennoch in etwa 20 Punkten nicht mit De Wever einverstanden, da diese einseitig und nicht ausgeglichen seien. Problematisch seien dessen Vorschläge einer Spaltung des Wahlbezirks BHV und zum Statut der Region Brüssel.
Hier plädiere er für eine unabhängige Prüfung der verschiedenen Modelle zur Finanzierung des Föderalstaats und der Teilstaaten, sagte Magnette, damit sich jeder ein objektives Bild der jeweiligen Folgen machen könne.
Magnette unterstrich in dem Interview, die PS habe noch nicht „Nein“ gesagt zur Note von De Wever.
König Albert empfängt ab heute die Parteivorsitzenden, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Möglicherweise werden diesmal auch die wallonischen und flämischen Liberalen in die Beratungen einbezogen.
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