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Justizminister: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Polizisten

19.11.202019:33
Polizei
Illustrationsbild: David Stockman/Belga

Bei Gewalt gegen Polizisten soll künftig Nulltoleranz gelten. Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) will die Vorgehensweise anpassen. Das hat er am Donnerstag in der Kammer angekündigt.

Generell können Delikte zu den Akten gelegt werden. Bei Gewalt gegen Polizisten soll das aber nicht mehr möglich sein.

Anlass für die Verschärfung sind mehrere Vorfälle in letzter Zeit, bei denen Polizisten verletzt wurden. Jüngstes Beispiel war eine Corona-Kontrolle in Brüssel am vergangenen Wochenende, bei der drei Polizeibeamten verletzt wurden. Das sei unannehmbar, sagte dazu Van Quickenborne. "Unsere Polizisten verdienen Respekt."

Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) kündigte an, dass der belgische Staat in Fällen von Gewalt gegen Beamte der Föderalpolizei als Zivilpartei auftreten will. Sie ruft die Gemeinden dazu auf, bei Gewalt gegen Beamte der lokalen Polizei dasselbe zu tun. Verlinden hat sich am Mittwoch mit Vertretern von Polizei und Gewerkschaften beraten.

belga/km

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