Der Kompromissvorschlag von Bart De Wever sieht deutlich mehr steuerliche Autonomie für die Teilstaaten vor. So sollen 45 Prozent der Einnahmen aus der Einkommenssteuer an die Teilstaaten gehen.
Flandern beispielsweise würde damit für gut 60 Prozent seiner Einnahmen selbst verantwortlich. Außerdem soll es einen Solidaritätsmechanismus für ärmere Teilstaaten geben.
Der Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde wird gespalten. Allerdings können die Französischsprachigen aus den Brüsseler Randgemeinden mit Spracherleichterungen bei Wahlen für Kandidaten auf Brüsseler Listen stimmen.
Zudem gehen zahlreiche Befugnisse vom Föderalstaat zu den Gemeinschaften und Regionen, darunter das Kindergeld, die Arbeitslosenpolitik, Mobilität und Verkehr, die Feuerwehr und ein großer Teil der Justiz.
Nach De Wevers Angaben bietet der Kompromiss die Möglichkeit zu einer Einigung. In seinen Augen berücksichtigt der Vorschlag sowohl die Forderungen der Flamen als auch die Erwartungen der Französischsprachigen.
Die sieben Parteien haben bis morgen Mittag Zeit, ihre Antworten darauf zu formulieren. Anschließend wird De Wever von König Albert erwartet. Dann entschiedet sich, ob die bisherigen Verhandlungspartner eine neue Runde wagen oder ob die Gespräche endgültig gescheitert sind.
BHV-Spaltung nicht ohne Zugeständnisse möglich
Die Spaltung des umstrittenen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kann nicht ohne Zugeständnisse an die Französischsprachigen über die Bühne gehen.
Das erklärte der Fraktionssprecher der nationalistischen N-VA, Jan Jambon, vor der Veröffentlichung des Kompromissvorschlages im Politmagazin des flämischen Rundfunks.
Er schränkte allerdings ein: Der Spielraum für das Entgegenkommen sei sehr klein.
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