Die Sprecher der meisten Fraktionen forderten eine rasche Regierungsbildung. Das Land müsse dringend wieder handlungsfähig werden.
Außerdem würden im Moment wichtige Entscheidungen auf der Strecke bleiben - etwa wo die 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um die Staatsfinanzen zu retten.
Um keine Zeit zu verlieren, wollen einige Parteien jetzt in der Kammer Gesetzesvorschläge einreichen, etwa zur Migrationspolitik. Die Grünen wollen einen Sonderausschuss zur Klärung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche einsetzen.
Der Eilantrag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde hatte keine Chance, weil die anderen flämischen Parteien dem Vorschlag des Vlaams Belang nicht zustimmen wollten.
Sie wollen das Ende der Sondierungsgespräche von N-VA-Chef Bart De Wever abwarten. Sollten die Gespräche erfolglos verlaufen, will die N-VA nächste Woche über die Spaltung abstimmen. Das hat Fraktionssprecher Jan Jambon heute Nachmittag in der Kammer erklärt.
Bis Montag soll De Wever klären, ob die festgefahrenen Koalitionsgespräche wieder in Gang gebracht werden können. Heute traf er mit cdH-Präsidentin Milquet und PS-Präsident Di Rupo zusammen. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.
Französischsprachige: Schutzmechanismen einsetzen
Vertreter der französischsprachigen Parteien PS, MR, Ecolo und cdH berieten heute über eine gemeinsame Position in Sachen BHV. Sollte es in der Kammer zu einer Abstimmung "Flamen gegen Französischsprachige" kommen, würden sie sofort von allen Schutzmechanismen, die die Verfassung vorsieht, Gebrauch machen.
MR-Chef Didier Reynders fordert außerdem, dass die Liberalen zu den Koalitionsgesprächen hinzugezogen werden. Die jetzigen Verhandlungspartner hätten lange genug erfolglos diskutiert. Er forderte er auch mehr Klarheit über den Stand der Verhandlungen.
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