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Justizminister Van Quickenborne setzt auf Digitalisierung

06.10.202014:02
Minister Vincent Van Quickenborne (Archivbild: Geertje De Waegeneer/Belga)
Minister Vincent Van Quickenborne (Archivbild: Geertje De Waegeneer/Belga)

Der neue Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) will die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Das hat er am Dienstag beim Besuch des neuen Gerichtsgebäudes von Löwen unterstrichen.

Konkret schlägt Van Quickenborne vor, die Gerichtsakten auch digital per Tablet zugänglich zu machen und weniger auf Papier zu setzen. Sein Vorgänger, Koen Geens (CD&V), hatte Löwen bereits als Pilotprojekt vorgeschlagen. Im neuen Regierungsabkommen sind 250 Millionen Euro für die Justiz vorgesehen, zusätzlich 50 Millionen Euro für Digitalisierung.

Van Quickenborne verteidigte die gelockerten Besuchsregeln in den Gefängnissen. Seit Montagabend wird in den belgischen Gefängnissen gestreikt, um dagegen zu protestieren.

"Seit Beginn der Krise, seit mehr als sechs Monaten, haben die Häftlinge ihre Familien nicht mehr sehen dürfen. Das machen wir jetzt wieder möglich - selbstverständlich unter strengen Sicherheitsbedingungen", sagte Van Quickenborne. Dienstagnachmittag finden Beratungen mit Vertretern der Gewerkschaften statt.

48-stündiger Gefängnisstreik gegen gelockerte Besuchsregeln für Häftlnge

belga/km

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