Belgien: Lassen sich Neuwahlen noch vermeiden?

Nichts wie sonst

Mit einer leeren Regierungsbank und ohne einen neuen Premier und auch ohne Regierungserklärung sind die beiden Kammern des föderalen Parlaments in die neue Legislaturperiode gestartet.

Die scheidende, nur noch geschäftsführend im Amt befindliche Regierung unter Yves Leterme solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament eine weitere Destabilisierung des Landes zu vermeiden, mahnte Kammerpräsident André Flahaut an.

Am Donnerstag werden dann in der Abgeordnetenkammer die andauernde innenpolitische Krise und die in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zur Staatsreform und der Regierungsbildung Gegenstand einer Debatte sein. Alle Fraktionen wollen übermorgen die festgefahren Situation aus ihrer Sicht im Plenum analysieren.

Bart De Wever anwesend

Im Senat wurde Piet De Bruyn von der N-VA vereidigt. Er ersetzt die Senatorin Kim Geybels. Sie war nach einer Drogengeschichte im Thailand-Urlaub zum Rücktritt aus dem Senat gezwungen worden. Sie war anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden.

Bei der Sitzung anwesend war auch N-VA-Parteichef Bart de Wever. Er hatte seinen Aufklärungsauftrag kurz unterbrochen. De Wever klärt im Auftrag von König Albert, ob die sieben möglichen Koalitionspartner noch zusammenarbeiten wollen. Seit dem Wahlen sind inzwischen fast vier Monate vergangen.

Gedenken an Berni Collas

Zum Beginn der neuen Legislatur ist im Senat in Brüssel des kürzlich verstorbenen, ehemaligen Gemeinschaftssenators Berni Collas gedacht worden.

Der verstorbene Berni Collas wurde gewürdigt

N-VA Senatspräsident Danny Pieters erinnerte an den liberalen Politiker, an den man mit großem Respekt für seine Leistungen des Lebens zurückdenke.

Von diesem integeren und barmherzigen Mann Abschied zu nehmen falle besonders schwer, so der Senatspräsident.

Für die scheidende Regierung sprach auch Premierminister Yves Leterme im Senat der Witwe, den Kindern und der gesamten Familie des im Alter von 56 Jahren verstorbenen Berni Collas sein Mitgefühl aus.

Parlament/RTBF/ALK/ah