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König vor einer schweren Entscheidung

07.10.201017:28
Ein Belgien-Demonstrant vor dem Königlichen Palast
Ein Belgien-Demonstrant vor dem Königlichen Palast

Der König hat heute seine Konsultationen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Somit hat er mit den Präsidenten jener sieben Parteien gesprochen, die bisher ergebnislos am Verhandlungstisch saßen.

Gespannt wartet man nun auf zwei Dinge: Wird er auch noch die Liberalen, die bisher vollkommen außen vor waren, in den Palast einladen und welchen Politiker schickt er jetzt an die Verhandlungsfront.

MR-Präsident Didier Reynders ist heute Mittag als noch geschäftsführender Finanzminister zu einem Treffen des Internationalen Währungsfonds nach Washington geflogen und wird nicht vor Sonntag zurück erwartet. Das heißt, ihn kann Albert II also vorher nicht als MR-Vertreter empfangen. Aber vielleicht holt er das ja Sonntag noch nach.

Tatsache ist, dass die Frage, ob die MR zu den Regierungsverhandlungen hinzugezogen wird, in Brüssel zu einem Politikum ersten Ranges geworden ist.

Die N-VA drängt mehr denn je auf eine Beteiligung der Liberalen, weil sie sich als einzige konservative, rechtsgerichtete Formation mit einem fast auschließlich linksorientierten Parteienblock konfrontiert sieht. Wenn es in der künftigen Regierung um soziale, wirtschaftliche oder gesellschaftspolitische Fragen geht, wäre die MR von Didier Reynders zweifellos ein idealer Verbündeter. Kein Wunder, dass De Wever sie am Verhandlungstisch dabei haben möchte.

Genauso vehement jedoch setzen sich die übrigen frankophonen Parteien dagegen zur Wehr. Und dafür gibts gleich mehrere Gründe: Zum einen befürchten sie, dass Reynders und seine MR sich den flämischen Forderungen in Sachen Staatsreform gegenüber allzu konzessionsbereit zeigen könnten. Zum anderen hat Reynders gesagt, dass, wenn die Liberalen der Föderalregierung beitreten, sie dann auch auf Ebene der wallonischen und der Brüsseler Region mit ans Ruder wollen. Und genau das wollen PS, cdh und Ecolo unter allen Umständen vermeiden.

Kurzum, für sie sind Reynders und seine MR das rote Tuch und damit steckt der König in der Zwickmühle: Lotst er die Liberalen an den Verhandlungstisch, sind die übrigen frankophonen Parteien sauer. Lässt er die MR links liegen, verprellt er De Wever und seine N-VA.

Zwischen Klammern sei übrigens gesagt, dass eine Verbannung auf die Oppositionsbank für den MR-intern umstrittenen Reynders das politische Todesurteil und für seine Partei einen langen Marsch durch die Wüste bedeuten könnte.

Nicht nur für sie, sondern auch für das Land ist also die mit Spannung erwartete Entscheidung des Königs von größter Bedeutung. Sicherlich wird sich der Palast den nächsten Schritt in Sachen Regierungsbildung diesmal besonders reiflich überlegen.

Wen Albert als nächsten in die Arena schickt, ist schwer zu sagen. Viele tippen auf De Wever, weil er am letzten Montag den Stecker zog und damit die derzeitige Pattsituation verursacht hat. Außerdem hat er sich bereit erklärt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Warten wir’s ab. Sicher ist nur eines: Mit einer neuen Regierung ist in Kürze wohl nicht zu rechnen.

Bild: belga

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