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Regierungsverhandlungen festgefahren: Coens steigt vorerst aus

03.07.202009:0103.07.2020 - 11:52
Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) nach einer Pressekonferenz in Brüssel (Bild: Bert Van Den Broecke/Belga)
Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) nach einer Pressekonferenz in Brüssel (Bild: Bert Van Den Broecke/Belga)

Die Verhandlungen über die Bildung einer Föderalregierung sind ausgesetzt worden. Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens ist - zumindest vorerst - ausgestiegen.

Coens sagte im VRT-Rundfunk, zuerst müsse das Vertrauen zwischen den Unterhändlern wieder hergestellt werden. Er erwarte ein Signal des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez. Die Vorsitzenden von CD&V, Open VLD und MR kommen am Freitagmittag zusammen.

Anlass ist der Streit um die Lockerung des Abtreibungsgesetzes. Der CD&V-Vorsitzende Coens spricht von einem Vertrauensverlust in Bezug auf den MR-Chef Bouchez. In der Kammer hatte Bouchez seinen Parteimitgliedern freigestellt, ob sie für oder gegen die Lockerung stimmen.

Nach Aussage von Coens war aber im Vorfeld der Kammersitzung vereinbart worden, die Abstimmung zu verschieben.
Das ist dann schlussendlich geschehen. Mit den Stimmen der Christdemokraten, von N-VA und Vlaams Belang wurde der Gesetzestext wieder an den Staatsrat überwiesen.

Coens fordert, die Debatte über das Abtreibungsgesetz auf Eis zu legen und den Fokus ausschließlich auf Initiativen für die Wirtschaft zu legen.

Kammer verschiebt Abstimmung über Lockerung des Abtreibungsrechts erneut

 

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