50 Stimmen musste die Allianz aus Christdemokraten, Vlaams Belang und der N-VA zusammenbekommen, damit der Gesetzestext ein weiteres Mal zurück zum Staatsrat geschickt werden konnte, nachdem sowohl CD&V, als auch die flämischen Nationalisten Änderungen am Text vorgenommen hatten und damit eine erneute Prüfung verlangen konnten. Und das ist ihnen gelungen.
Das Ganze ist aber wohl vor allem ein taktisches Manöver gewesen, um die Abstimmung in der Kammer zu verhindern. Die wäre nämlich mit großer Sicherheit negativ für die Gegner der Lockerungen ausgefallen.
Die geplante Reform, die von den Sozialisten, Liberalen, Grünen, Défi und der PTB unterstützt wird, sieht vor, die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch um sechs Wochen von zwölf auf 18 zu erhöhen. Die Entscheidungsphase soll hingegen um zwei Drittel verkürzt werden, auf dann zwei Tage. Außerdem sollen Abtreibungen dann komplett von der Strafverfolgung ausgenommen sein.
Boris Schmidt
