Aller Krisen zum Trotz: Der Haushalt ist nicht entgleist. So die beruhigende Botschaft der amtierenden Regierung Leterme.
Konkret: das Stabilitätsprogramm, das der EU übermittelt wurde, sieht für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Und exakt dieser Wert dürfte auch erreicht werden.
Problematisch sieht es dagegen für das kommende Jahr aus. Zwar dürfte die Soziale Sicherheit eine schwarze Null schreiben, dennoch fehlen nach derzeitigen Prognosen im Etat 2011 knapp 2 Milliarden Euro, um haushaltspolitisch auf Kurs zu bleiben.
Die EU verlangt ein Defizit von höchstens 4,1 Prozent - bei unveränderter Politik würde man aber bei 4,6 Prozent landen.
Die notwendigen Korrekturen - zumindest in Form von Sparmaßnahmen - kann aber nur eine vollwertige Regierung vornehmen. Das geschäftsführende Kabinett Leterme kann in der Zwischenzeit nur mit sogenannten "provisorischen Zwölfteln" arbeiten, also Monat für Monat.
Um diesen System anwenden zu können, würden derzeit die entsprechenden Dispositionen getroffen, hieß es.
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