Am Abend hatten die beiden Königlichen Vermittler, Kammerpräsident André Flahaut und Senatspräsident Danny Pieters, dem Staatsoberhaupt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zugleich wurden sie von ihrer Sondierungsmission entbunden; eine logische Konsequenz, nachdem die N-VA ja am Montag die Verhandlungen über eine neue Staatsreform einseitig für beendet erklärt hatte.
Flahaut und Pieters betonten, dass sie gut zusammengearbeitet und einiges geschafft hätten. Nach Ansicht von PS-Politiker Flahaut war die Mission nicht umsonst, sondern könne die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden. Der flämische Nationalist Pieters glaubt erkannt zu haben, dass bei allen in die Bemühungen eingebundenen Parteien der Wille für eine Einigung vorhanden sei. Nach Angaben des Palastes sollen die Konsultationsgespräche mindestens zwei Tage in Anspruch nehmen.
Jetzt beginnt also wieder der Reigen der Staatskarossen, die vor dem Palast vor- und dann wieder wegfahren. König Albert wird die Präsidenten der wichtigsten politischen Parteien empfangen, um einen möglichen Ausweg aus der politischen Sackgasse auszuloten. Beobachter sind sich einig: es gibt keine Option, wie sich sozusagen von Natur aus aufzwingt. Wen das Staatsoberhaupt am Ende in die Arena schicken wird, um die Lage zu entkrampfen, ist völlig offen.
Eins darf man jetzt schon behaupten: die amtierende Regierung von Yves Leterme wird wohl noch etwas längere Zeit die Geschäfte weiterführen müssen. Genau deshalb hat der König auch Leterme eindringlich dazu aufgerufen, alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Bürger zu wahren. Dies selbstverständlich in enger Absprache mit dem Parlament. Die Befugnisse der Regierung sind ja derzeit extrem beschnitten, da sie nur rein geschäftsführend im Amt ist. Das Schnüren des Haushalts 2011 etwa ist nicht möglich, wie auch Yves Leterme noch einmal klarmachte...
vrt/jp/rp - Bild: belga
