"Unverantwortlich": Für PS, CDH und Ecolo gibt es nur ein Wort, um die Haltung der N-VA auf den Punkt zu bringen.
Mehr denn je stelle sich deshalb auch die Frage, ob die N-VA überhaupt einen Kompromiss anstrebe, ob sie überhaupt dazu in der Lage sei, hieß es in einem gemeinsamen Kommuniqué der drei frankophonen Parteien, die an den Verhandlungen beteiligt waren.
Für die N-VA könne ein Kompromiss nur so aussehen, dass er eins zu eins den Vorstellungen der Nationalisten entspreche, beklagten PS, CDH und Ecolo.
Heute Vormittag beraten die drei Parteien weiter über die Lage. Noch heute wollen sie eine Stellungnahme veröffentlichen.
Verbitterte Töne gab es auch auf flämischer Seite von der sozialistischen SP.A. Die CD&V reagierte eher nüchtern, verweist zugleich darauf, dass PS und N-VA als Wahlgewinner am Drücker waren und das auch bleiben werden.
Gestern hatte der Vorsitzende der flämischen Nationalisten, De Wever, die Sieben-Parteien-Gespräche zur Bildung einer neuen Föderalregierung in ihrer bisherigen Form einseitig für beendet erklärt.
- De Wever will Verhandlungen auf Null zurückfahren (4. Oktober)
Wie soll es jetzt weitergehen?
Bislang hat niemand eine Antwort auf die Frage, was jetzt passieren wird. Die kann nur aus dem Palast kommen. Die beiden königlichen Vermittler, Kammerpräsident Flahaut und Senatspräsident Pieters, wollen heute um 17 Uhr König Albert ihren Abschlussbericht vorlegen.
In einer Mitteilung erklären sie, es sei nicht möglich gewesen, Schwung in die blockierten Verhandlungen zu bringen. Weiter bedauern die Vermittler, dass die zahlreichen formellen und informellen Gespräche sowie die Treffen der Sonderarbeitsgruppe nicht zum Erfolg geführt hätten.
Erwartet wird, dass der König zunächst noch einmal alle Parteipräsidenten anhören wird, inklusive der beiden liberalen Parteien. Und dann ist wieder Kreativität gefragt: eine neue Mission, eine neue Bezeichnung für den Posten, ein alter oder neuer Name einer Person, deren Aufgabe es sein wird, wieder Bewegung in die politische Landschaft zu bringen ...
rp/jp - Bild: rtbf
