Präsident von Polizeigewerkschaft verteidigt Streikankündigung

Bei der Polizei rumort es. Und das nicht erst seit den schweren Ausschreitungen nach der Black-Lives Matter-Demonstration am Sonntag in Brüssel. Aber das war wohl der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Zwei Gewerkschaften haben eine Streikankündigung hinterlegt und der Präsident einer der beiden erklärte in der RTBF, was die Beamten jetzt fordern. Auch auf das Thema Rassismus bei der Polizei ging er ein.

Demo "Black Lives Matter" in Brüssel: Polizisten auf der Avenue Louise (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Demo "Black Lives Matter" in Brüssel: Polizisten auf der Avenue Louise (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Die Bilder waren in ihrer Gewalttätigkeit zum Teil schockierend. Nach einer friedlichen Demonstration von rund 10.000 Menschen gegen Rassismus und in Solidarität mit dem bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA getöteten George Floyd war es in Brüssel zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.

Rund hundert Krawallmacher bauten Barrikaden und griffen Polizisten an. Die Ordnungskräfte setzten Wasserwerfer ein, um die Vermummten zurückzudrängen und gelegte Brände zu löschen. Die Bilanz: Etwa 30 leicht verletzte Beamte und ein Dutzend beschädigte Einsatzfahrzeuge.

Nach diesen Ereignissen hatten die Polizeigewerkschaften genug, zwei von ihnen haben eine Streikankündigung für die Zone Brüssel Hauptstadt-Ixelles hinterlegt. Zur Erinnerung: Erst im April war es während des Corona-Lockdowns auch in Anderlecht zu schweren Krawallen gekommen.

Die Gewerkschaft SLFP fordert Nulltoleranz bei der Gewalt gegen Polizisten und Gespräche mit den zuständigen Ministern und Verantwortungsträgern, unter anderem deswegen, weil die Risikoanalyse im Vorfeld der Antirassismus-Demo unzureichend gewesen sei.

Außerdem sei nicht deutlich genug definiert worden, ab welchem Grad der Gewalt ein Ein- beziehungsweise Durchgreifen durch die Polizei erlaubt gewesen wäre. Unter solchen Bedingungen wäre es quasi unvermeidlich, dass solche Vorfälle derart ausarteten.

Diese Vorwürfe bestätigte auch der Präsident der Polizeigewerkschaft SLFP, Vincent Gilles, noch einmal in der RTBF. Die Risikoanalysen seien schnell, zu schnell angefertigt worden und seien deshalb voller Löcher gewesen, so Gilles, und die Entscheidungswege seien schlicht zu lang gewesen.

Personen wie die Krawallmacher agierten extrem schnell, da sei keine Zeit, um bei den übergeordneten Stellen nach Handlungsanweisungen zu fragen. Bis die einträfen, habe sich die gesamte Situation bereits wieder verändert, gerade, wenn man es mit so hochmobilen Personen wie den Krawallmachen zu tun habe, die ja schließlich auch wüssten, dass es sicher nicht in ihrem Interesse sei, statisch darauf zu warten, was die Polizei gegen sie unternehme.

Aber auch das Verhalten der Polizei wirft gelegentlich Fragen auf. Für Polemik sorgte beispielsweise ein Video, das ein zumindest verbal recht aggressives Auftreten eines Polizisten gegen einen Journalisten bei den Ausschreitungen zeigte. Bereits Anfang Juni wurden Polizisten in St. Gilles dabei gefilmt, wie sie einen Minderjährigen in Handschellen abführten. Das ist zwar nicht verboten, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist aber wohl angebracht.

Der Gewerkschaftsvertreter rechtfertigte das Vorgehen in beiden Fällen. Der Ton gegenüber dem Journalisten sei angesichts der angespannten Lage fest und bestimmt gewesen, aber gerechtfertigt. Bei den Minderjährigen sei die Polizei wegen Raubes mit Gewaltanwendung alarmiert worden. Auch wenn sich das später als falsch herausgestellt hatte, mussten die Beamten in diesem Moment auf Gewalt gefasst sein, da spiele das Alter keine Rolle.

Auf die Frage angesprochen, wie es denn mit Rassismus innerhalb der belgischen Polizei aussehe, winkte Gilles ebenfalls ab. Natürlich gebe es auch hier bei der Polizei Rassisten, man sei eben auch nur ein Spiegel der Gesellschaft.

Allerdings sei der Anteil von Rassisten bei der Polizei wahrscheinlich kleiner als in der Gesellschaft insgesamt. Das liege am strengen Auswahlprozess. Hier gebe es nämlich auch eine psychologische Prüfung der Kandidaten, von 14.000 Bewerbern pro Jahr schafften es gerade einmal 1.200 bis zum Ende des Screenings.

Auch den Vorwurf des sogenannten „Racial profilings“, also der rassistischen Kontrolle von bestimmten Menschen nach äußerlichen Merkmalen, wies Gilles scharf zurück.

Das sei eine Fantasie, ein Hirngespinst. Direktiven bezüglich Identitätskontrollen erfolgten aufgrund von spezifischen Verdachtsmomenten und unter Befolgung geltenden Rechts.

Es seien ja nicht die betreffenden Polizisten, die die Kriterien festlegten, wer kontrolliert werden müsse und das mache ihnen auch keinen Spaß, sie machten einfach ihre Arbeit.

Boris Schmidt

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