Im RTBF-Rundfunk erklärte der frankophone Vorsitzende der Sonderarbeitsgruppe zum Finanzierungsgesetz, Jean Claude Marcourt, heute Morgen, offen zu sein für eine Diskussion über die Regionalisierung der Steuerhoheit.
PS, CDH und Ecolo hatten gestern verlauten lassen, ein gleichgewichtiges Abkommen über das Finanzierungsgesetz sei möglich, doch müsse dafür auch die N-VA zu Zugeständnissen bereit sein.
Zugleich forderten sie die königlichen Vermittler Flahaut und Pieters auf, die Präsidenten der sieben Parteien, die an den bisherigen Regierungsverhandlungen teilgenommen haben, zur Beratung der neu entstandenen Situation zusammenzurufen.
Ultimatum der N-VA
Die flämischen Nationalisten hatten gestern den frankophonen Parteien ein Ultimatum gestellt. Noch heute sollen sie mitteilen, ob sie bereit sind, wenigstens 50 Prozent der Einkommenssteuer den Regionen zu übertragen.
Die N-VA ist der Auffassung, dass die Teilstaaten nach der Staatsreform wenigstens die Hälfte ihrer Ausgaben aus eigenen Steuereinkünften finanzieren müssen. Andernfalls könne von einer finanziellen Eigenverantwortung der Regionen nicht die Rede sein.
Der Vorstand will heute Vormittag beschließen, ob die Partei weiter über eine Staatsreform verhandeln will oder nicht.
Die Föderalwahlen sind heute 113 Tage her.
rk/jp/km - Bild: rtbf
