Die NV-A beharrt darauf, dass die Teilstaaten selbst einen Teil der Einkommenssteuern erheben sollten. Wörtlich heißt es in einem Kommuniqué: "Anderenfalls mache es keinen Sinn, weiter zu verhandeln."
Bereits in den Diskussionsrunden am Mittag bei VRT und RTBF hatte sich die Verhärtung der Standpunkte angekündigt: der NV-A-Abgeordnete Siegfried Bracke rückte nicht von der Forderung ab, während die frankophonen Vertreter Magnette (PS), Wathelet (CDh) und Nollet (Ecolo) betonten, sie seien für mehr Eigenmittel für die Regionen, aber davor warnten, den Weg über die Einkommensteuer zu gehen.
Dieser Weg schwäche den Föderalstaat und gefährde somit die Glaubwürdigkeit des Landes auf den Finanzmärkten. Die Folgen einer Schwächung der föderalen Kasse müssten erst untersucht werden, nicht zuletzt mit Blick auf die Pensionskasse. Mehr Mittel für die Regionen ließen sich auch anders erreichen, beispielsweise über die Mehrwehrtssteuer oder die Benzinsteuer.
vrt fs - Bild: belga
