Man kann es drehen und wenden wie man will - es sind und bleiben Elio di Rupo und Bart De Wever die die Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung aus der Sackgasse holen müssen.
Das wurde heute mit dem, was zum Inhalt des Zwischenberichts der High Level Group bekannt wurde, noch einmal über deutlich.
In den Dokument steht nämlich dem Vernehmen nach nichts drin, das für neuen Schwung, Optimismus und damit für Vorschritte auf dem Weg zur Regierungsbildung sorgen würde.
Deutlich wird in den Feststellungen der Vorsitzenden Marcourt und Jambon, die diese Arbeitsgruppe zur Novellierung des Finanzierunggesetzes leiten, dass Steuerhoheit und die Aufteilung des Aufkommens im Einkommensteuerbereich weiterhin die Knackpunkte sind, an denen sich die Geister der französischsprachigen und flämischen Unterhändler scheiden.
Also müssen Elio und Bart wieder ran, sage ich mir - nur sie können jetzt etwas gegen die wachsende Ungeduld, den sich einstellenden Pessimismus und den steigenden Druck wegen ausbleibender Fortschritte tun.
Nach dreieinhalb Monaten scheint zwar in Sachen Staatsreform durch die von Ex-Präformateur Di Rupo geführten Gespräche mit den sieben Parteien einiges auf dem Tisch zu liegen. Es scheint, dass derzeit keiner ein radikales Ende Belgiens will. Dennoch dreht man sich im Kreis und kommt nicht weiter.
Der verhaltene Optimismus der ersten Stunde, der den Eindruck hinterließ, dass es zwar schwierig - sehr schwierig - aber dennoch möglich sein würde, Feuer und Wasser (PS und N-VA) miteinander zu versöhnen, macht mehr und mehr einem wachsenden Pessimismus Platz, dem selbst Elio Di Rupo und Bart De Wever nicht entkommen.
Wenn es wirklich so ist, dass keiner der beiden aufgeben will, weil tatsächlich schon viel (etwa zur Verfassungs- bzw. Staatsreform) verabredet wurde - mehr als in einigen Bereichen je zuvor zugestanden wurde - dann müssen Di Rupo und De Wever jetzt einige gordische Knoten zerschlagen - es ist höchste Zeit.
Denn dieses hin und her, vor und zurück, sorgt hüben wie drüben in Teilen der Bevölkerung jetzt mehr und mehr für schärfere Töne. Ein Blick in die virtuelle Welt der Internetblogs und -Foren reicht, um sich hiervon ein Bild zu machen. Dauert diese Situation allzu lange, ist zu befürchten, dass die bislang an den Tag gelegte Mäßigung in blinde Wut umschlägt.
Man kann also nur an Elio Di Rupo und Bart De Wever appellieren, das Land nicht länger in einem Zustand zu belassen, in dem es zusehends unregierbar wir. Jetzt nicht zu handeln ist glatt fahrlässig - denn neben Staatreform und Finanzierungsgesetz gibt es auch noch einige andere Dinge die keinen Aufschub mehr dulden und ein entschlossenes und effizientes Handeln nötig machen: die Staatsfinanzen zu sanieren, konjunkturbelebende Maßnahmen fortzusetzen, die Asyl- und Migrationspolitik endlich strukturell anzupacken und, und, und.
Neuwahlen sind keine Alternative - sie würden nichts grundsätzlich Neues bringen, nur womöglich auf den internationalen Finanzmärkten wildes Spekulieren in Gang setzen, was Belgien angeht. Ein beunruhigendes Szenario.
Man kann es drehen und wenden wie man will - es sind und bleiben Elio di Rupo und Bart De Wever, die am Drücker sind. Und zwar mit Zugeständnissen von beiden Seiten. Mir ist es langsam unerklärlich, dass die beiden keinen Ausweg aus der Misere finden.
Archivbild belga
