Ziel der Sonderarbeitsgruppe ist die Novellierung des Finanzierungsgesetzes.
In dem Zwischenbericht sollten die Standpunkte und Zugeständnisse der einzelnen Verhandlungspartner zu einer Neufassung dieses Finanzierungsgesetzes zusammengefasst werden.
Es geht dabei unter anderem um die Frage, wie die gliedstaatliche Eben im Land finanziell stärker in die Verantwortung genommen werden kann oder über welche Steuereinkünfte Gemeinschaften und Regionen zukünftig ihre Eigenfinanzierung selber mit in die Hand nehmen können.
Aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass die Steuerhoheit bei der Personensteuer der Streitpunkt bleibt.
Wie geht es weiter?
Die Vorsitzenden der Sonderarbeitsgruppe, Jambon und Marcourt, sagten, dass die Parteivorsitzenden den Knoten jetzt durchtrennen müssten, damit die Arbeitsgruppen ihre Arbeit fortsetzen könnten.
Sie räumten ein, dass der Ball jetzt einmal mehr bei Bart De Wever und Elio Di Rupo liege. Die beiden, so heißt es in Brüssel, könnten sich heute treffen. Der Ausgang dieses Gesprächs ist offen.
Es deutet nichts darauf hin, dass kurzfristig ein Ausweg aus der derzeitigen Lage gefunden wird.
